Schriftliche Frage 29 von Andreas Paul (AfD): Plant die Bundesregierung eine Fortsetzung – bzw. aufgrund des Diskontinuitätsgrundsatzes (gemäß § 125 der Geschäftsordnung des Deutschen Bu…

Schriftliche Frage 29 von Andreas Paul (AfD): Plant die Bundesregierung eine Fortsetzung – bzw. aufgrund des Diskontinuitätsgrundsatzes (gemäß § 125 der Geschäftsordnung des Deutschen Bu… Frage 29 (Andreas Paul, AfD): Plant die Bundesregierung eine Fortsetzung – bzw. aufgrund des Diskontinuitätsgrundsatzes (gemäß § 125 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages) eine Neueinleitung – des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsangemessenheitsgesetz (BBVAngG), das am 8. Januar 2025 als Einspruchsgesetz (gemäß Artikel 77 des Grundgesetzes) erneut in den Deutschen Bundestag eingebracht, aber nicht mehr vom 20. Deutschen Bundestag beschlossen wurde (BBVAngG; Bundestagsdrucksache: 20/14438), um die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG vom 4. Mai 2020 – 1 BvL 6/17 sowie 1 BvL 4/18) zur Sicherstellung einer „amtsangemessenen Alimentation“ im Sinne des Urteils umzusetzen (bitte parlamentarische Instrumente bzw. Maßnahmen und Zeitplanungen benennen) oder plant die Bundesregierung anderweitige Maßnahmen, um die Beschlüsse des BVerfG umzusetzen (bitte Maßnahmen und Zeitplanung benennen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 21. Oktober 2025: Die Bundesregierung verfolgt das Ziel der gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene und damit der besoldungsrechtlichen Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Priorität. Ein entsprechender Gesetzentwurf, welcher auch die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses vom 6. April 2025 auf Besoldungs- und Versorgungsberechtigte des Bundes regeln soll, wird in das parlamentarische Verfahren eingebracht, sobald der Entwurf Kabinettreife erreicht hat.