Schriftliche Frage 24 von Bastian Treuheit (AfD): Wie wird nach den derzeit innerhalb der Bundesregierung zugrunde gelegten Berechnungen zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassung…

Schriftliche Frage 24 von Bastian Treuheit (AfD): Wie wird nach den derzeit innerhalb der Bundesregierung zugrunde gelegten Berechnungen zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassung… Frage 24 (Bastian Treuheit, AfD): Wie wird nach den derzeit innerhalb der Bundesregierung zugrunde gelegten Berechnungen zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation der Beamten rechnerisch sichergestellt, dass sowohl der Mindestabstand der Beamtenalimentation zur sozialrechtlichen Grundsicherung als auch das vertikale Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen im Rahmen der geplanten Neuregelung eingehalten werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 26. März 2026: Das Bundesministerium des Innern wird zeitnah einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation in die Ressortabstimmung geben. In diesem werden sowohl Berechnungen zur Mindestbesoldung anhand von 80 Prozent des Median- Äquivalenzeinkommens (sog. Prekaritätsschwelle) als auch Berechnungen zu den anderen Parametern dargestellt sein wie etwa dem systeminternen Besoldungsvergleich (besoldungsinternes Abstandsgebot) entsprechend den modifizierten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation mit Beschluss vom 17. September 2025. Mit dieser jüngsten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht seine bisher vorgenommene Prüfung der Mindestbesoldung am Maßstab des Grundsicherungsniveaus ebenso fortentwickelt wie die methodische Ermittlung des Besoldungsindex und der anderen Vergleichsindizes.