Schriftliche Frage 100 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind neben dem im Koalitionsausschuss vom 9. Oktober 2025 beschlossenen „Förderprogramm für die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge im Straßen…

Schriftliche Frage 100 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind neben dem im Koalitionsausschuss vom 9. Oktober 2025 beschlossenen „Förderprogramm für die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge im Straßen… Frage 100 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind neben dem im Koalitionsausschuss vom 9. Oktober 2025 beschlossenen „Förderprogramm für die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge im Straßenverkehr und den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität“ und den am 3. September 2025 per Kabinettsbeschluss beschlossenen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise im Klimasozialplan und darüber hinaus für 2026, d. h. in Vorbereitung auf die Einführung des europäischen Emissionshandel (EU-ETS 2) 2027, weitere, zusätzliche Maßnahmen „zur Unterstützung besonders belasteter Haushalte“ (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 29) bei steigenden CO2-Preisen vorgesehen, und wenn ja, welche konkret? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 22. Oktober 2025: Die Bundesregierung arbeitet am Klima-Sozialplan und beabsichtigt, diesen zeitnah fertigzustellen. Welche Maßnahmen in den Plan aufgenommen werden und welche weiteren Maßnahmen unterstützen könnten, ist Gegenstand der Beratungen der Bundesregierung.