Schriftliche Frage 45 von Steffen Kotré (AfD): Welche konkreten Erkenntnisse und Tatsachengrundlagen liegen der Bundesregierung für die in Kapitel 3 der „Gesamtkonzeption Militärische Ver…

Schriftliche Frage 45 von Steffen Kotré (AfD): Welche konkreten Erkenntnisse und Tatsachengrundlagen liegen der Bundesregierung für die in Kapitel 3 der „Gesamtkonzeption Militärische Ver… Frage 45 (Steffen Kotré, AfD): Welche konkreten Erkenntnisse und Tatsachengrundlagen liegen der Bundesregierung für die in Kapitel 3 der „Gesamtkonzeption Militärische Verteidigung“ enthaltenen Aussagen zugrunde, wonach Russland „für die deutsche, europäische und transatlantische Sicherheit auf absehbare Zeit größte und unmittelbare Bedrohung“ sei sowie „eine gesamtstaatliche und umfassende militärstrategische Bedrohung“ darstelle, „bereits heute unterhalb der Schwelle des Krieges“ vorgehe, „Konflikte an der Peripherie“ nutze, Europa „mit weitreichenden Wirkmitteln aus allen Richtungen“ bedrohe, der „Westen vom heutigen Russland grundsätzlich als feindlich bewertet“ werde, der „Beitritt von demokratischen Staaten zur NATO nach 1989/1991 als Einkreisung Russlands dargestellt“ werde, „das zentrale Ziel Moskaus“ die „Umkehr dieser Entwicklung und eine Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur“ sei, der Weg dorthin über „die Schwächung der Bündniskohäsion“, die „strategische Entkopplung der USA von Europa“ sowie „das Scheitern der NATO“ führe, damit „die Voraussetzung für eine Ausweitung der eigenen Einflusssphäre nach Europa“ geschaffen werde, Russland „die Voraussetzungen für einen militärischen Angriff auf NATO-Staaten“ schaffe, „zudem bereits jetzt hybride Operationen gegen die Mitgliedstaaten der Allianz durchführe – darunter auch Deutschland“ sowie hierdurch „Durchhaltefähigkeit und das Vertrauen in die Institutionen des Staates“ unterminiert werden sollen, und in welchem Umfang beruhen diese Einschätzungen auf eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden, auf Informationen von Nachrichtendiensten, auf Erkenntnissen von NATO- oder EU-Partnern, auf offenen Quellen oder auf sonstigen Lagebewertungen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 27. Mai 2026: Die Bedrohungsanalyse der Gesamtkonzeption militärische Verteidigung stützt sich auf die Auswertung aller dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zur Verfügung stehenden Informationen auch unter Einbeziehung gemeinsamer Erkenntnisse der NATO- Alliierten. Hierunter fallen sowohl offene Informationen, dem Geheimschutz unterliegende Analysen sowie nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Die Bewertung der Bedrohungslage Deutschlands ist zudem ein kontinuierlicher Prozess des gemeinsamen Ansatzes integrierter Sicherheit der Bundesregierung. Die Gesamtheit der Erkenntnisse werden in den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages unter Wahrung ihrer Schutzbedürftigkeit regelmäßig erörtert.