Schriftliche Frage 8 von Carolin Bachmann (AfD): Welche weiteren Entscheidungen des Bundes führten zu kommunalen Aufgaben und Ausgaben (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1…

Schriftliche Frage 8 von Carolin Bachmann (AfD): Welche weiteren Entscheidungen des Bundes führten zu kommunalen Aufgaben und Ausgaben (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1… Frage 8 (Carolin Bachmann, AfD): Welche weiteren Entscheidungen des Bundes führten zu kommunalen Aufgaben und Ausgaben (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der entsprechenden Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/14003); (bitte die Gesamtzahl der weiteren Entscheidungen nennen und anknüpfend an die Antworten zu den Fragen 1 und 2 bitte chronologisch die neun nächsten Entscheidungen aufführen, die es seitdem gab, und nach dem Namen der Rechtsentscheidung, dem Zeitraum, der von der Entscheidung betroffen ist, und den Belastungen für die Kommunen aufschlüsseln), und wurden geplante Entscheidungen (Frage 2) nicht beschlossen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 6. Oktober 2025: Die Antwort auf die Frage, welche weiteren Entscheidungen des Bundes zu kommunalen Aufgaben und Ausgaben führten, würde eine umfassende Beteiligung aller Ressorts erfordern. Dies ist im Rahmen der für die Beantwortung Schriftlicher Fragen gesetzten Frist nicht annähernd möglich. Ihre Frage ist im Übrigen von Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD vom 29. September 2025 auf Bundestagsdrucksache 21/1909 umfasst. Hinsichtlich der Teilfrage, welche der in der Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/14003 genannten Entscheidungen nicht beschlossen worden sind, ist anzumerken, dass es sich bei den genannten Entscheidungen ausschließlich um seinerzeit von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwürfe handelt. Die Bunderegierung verfügt gegenüber dem Deutschen Bundestag über keinen Informationsvorsprung hinsichtlich der Frage, welche der von ihr eingebrachten Gesetzentwürfe vom Bundegesetzgeber beschlossen worden sind. Informationen hierüber können im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) des Deutschen Bundestages recherchiert werden.