Tätigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen (Antwort zu Drs. 21/118)

Tätigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen (Antwort zu Drs. 21/118) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/238 21. Wahlperiode 22.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Hauke Finger, Diana Zimmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/118 – Tätigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle soll mit der vorliegenden Kleinen Anfrage die Tätigkeit des Bundesministeriums der Finanzen in der 20. Wahlperiode überprüft werden. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über die politischen, organisatorischen und kommunikativen Tätigkeiten sowie den Ressourceneinsatz des Bundesministeriums der Finanzen in der vergangenen Legislaturperiode geben.  1. Welche Gesetzentwürfe wurden in der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium der Finanzen erstellt und in den Deutschen Bundestag eingebracht, und wie lauten jeweils Titel, Datum der Einbringung sowie der Stand des Verfahrens (bitte einzeln auflisten)? Die vom Bundesministerium der Finanzen in der 20. Wahlperiode erstellten Gesetzentwürfe, die in den Deutschen Bundestag eingebracht wurden, sind öffentlich und können den Bundestagsdrucksachen entnommen werden. Die Details und der Stand des jeweiligen Gesetzgebungsverfahren kann über den Internetauftritt des Deutschen Bundestages (https://dip.bundestag.de/erweiterte-such e?f.wahlperiode=20&rows=25) recherchiert werden. Das Parlamentarische Fragerecht dient dazu einen eventuellen Informationsvorsprung der Regierung gegenüber dem Parlament auszugleichen. Ein solches Ungleichgewicht ist bei öffentlich verfügbaren Informationen nicht gegeben. Es ist daher nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und aufbereiten zu lassen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. Mai 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Welche Verordnungen wurden in der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium der Finanzen erlassen, und wie lauten jeweils Titel, Datum des Inkrafttretens und die jeweilige Rechtsgrundlage (bitte einzeln auflisten)? Titel, Datum des Inkrafttretens und die jeweilige Rechtsgrundlage der durch das Bundesministerium der Finanzen in der 20. Wahlperiode erlassenen Verordnungen sind öffentlich zugänglich. Für die Jahre 2023 bis 2025 sind diese auf der Internetseite des Bundesgesetzblattes unter folgendem Link abrufbar: www. recht.bund.de/de/home/home_node.html. Die Verordnungen des Bundesministeriums der Finanzen seit Beginn der 20. Wahlperiode bis Dezember 2022 sind auf der Internetseite des Bundesganzeiger unter folgendem Link abrufbar: www.bundesanzeiger.de/pub/de/suchen2?0. Das Parlamentarische Fragerecht dient dazu einen eventuellen Informationsvorsprung der Regierung gegenüber dem Parlament auszugleichen. Ein solches Ungleichgewicht ist bei öffentlich verfügbaren Informationen nicht gegeben. Es ist daher nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und aufbereiten zu lassen.  3. Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiter im Bundesministerium der Finanzen seit Beginn der 20. Wahlperiode entwickelt (bitte jährlich für die Jahre 2021, 2022, 2023, aktuell 2024, aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen, auflisten)? Die Zahl der Mitarbeiter im Bundesministerium der Finanzen aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Die Angaben beruhen auf den erhobenen Gleichstellungsdaten, Stichtag ist daher immer der 30. Juni des jeweiligen Erhebungsjahres. Besoldungsgruppe 2021 2022 2023 2024 B11 3 3 4 4 B9 10 9 10 9 B6 33 26 24 29 B3 136 125 135 115 A16 35 33 33 68 A15 406 406 395 390 A14 78 107 126 140 A13H 163 164 159 160 A13G+Z 49 48 64 76 A13G 308 299 281 279 A12 68 71 77 78 A11G 78 83 80 79 A11 0 0 1 0 A10G 22 51 65 62 A10 0 0 2 0 A9G 21 30 21 24 A9M+Z 71 68 61 70 A9M 77 74 94 86 A8 23 34 18 14 A7 12 9 7 14 A6M 8 7 7 7 A6E 12 10 10 8 A5E 3 3 3 3 Entgeltgruppe 2021 2022 2023 2024 AT 2 3 0 0 AT B9 0 0 0 1 AT B3 1 1 1 2 AT B1 1 0 1 1 E15 6 5 4 4 E14 7 5 7 9 E13 48 24 42 60 E12 16 18 21 18 E11 14 12 15 17 E10 12 15 11 12 E9C 7 8 8 6 E9B 19 13 13 16 E9A 71 69 78 80 E8 73 71 79 78 E7 43 41 49 53 E6 103 125 129 122 E5 78 49 21 25 E4 26 23 21 21 E3 7 6 5 5 E2 1 1 1 0 AUSBEG-1 16 25 23 27  4. Wie viele befristete Arbeitsverträge bestanden im Bundesministerium der Finanzen jeweils zum Jahresende seit Beginn der 20. Wahlperiode (bitte jährlich aufschlüsseln)? Die Anzahl der befristeten Arbeitsverhältnisse im Bundesministerium der Finanzen, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Die Angaben beruhen auf den erhobenen Gleichstellungsdaten, Stichtag ist daher immer der 30. Juni des jeweiligen Erhebungsjahres. Jahr Anzahl der befristeten Arbeitsverhältnisse 2021 118 2022 62 2023 60 2024 83  5. Welche öffentlichen oder internen Veranstaltungen (zum Beispiel Konferenzen, Fachgespräche, Tagungen, Dialogformate) wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium der Finanzen organisiert oder mitausgerichtet, wie lauten jeweils Titel, Datum, Thema und Zielgruppe dieser Veranstaltungen, und welche Kosten entstanden jeweils pro Veranstaltung? Unter Veranstaltungen werden vom Bundesministerium der Finanzen organisierte inhouse Veranstaltungen und extern durchgeführte Veranstaltungen (z. B. Konferenzen, Tagungen, Dialogformate) verstanden; Fachgespräche, Arbeitstreffen, Ressortgespräche o. Ä. werden mit Blick auf die exekutive Eigenverantwortung nicht als solche verstanden. Ferner werden Aus- und Fortbildungsveranstaltungen als nicht von der Fragestellung umfasst angesehen. Nach Ansicht der Bundesregierung kann diese Frage, soweit Veranstaltungen die nicht aus Kapitel 0811 Titel 542 01, Kapitel 0811 Titel 543 01 und Kapitel 0811 Titel 545 01 des Einzelplans 08 finanziert wurden betroffen sind, ausnahmsweise nicht beantwortet werden, da der Arbeitsaufwand zur Recherche der erfragten Informationen unzumutbar ist und hierdurch in den mit der Recherche befassten Arbeitseinheiten die fristgerechte Erledigung der Fachaufgaben gefährdet wäre. Auch die Gewährung einer Fristverlängerung kann zu keinem anderen Ergebnis führen, da auch bei verlängerter Frist eine Gefährdung der fristgerechten Erledigung der Fachaufgaben zu besorgen war. Zur Beantwortung der Frage wären umfangreiche Recherchearbeiten in allen Organisationseinheiten des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich. Denn für die Abfrage müsste eine Recherche in den Dienstkalendern der betroffenen Organisationseinheiten, ggf. auch einzelner Beschäftigten erfolgen. Diese sind in der Regel elektronisch gepflegt und können mit einer einfachen Suchfunktion geprüft werden. Die Ergebnisse der Suche müssen jedoch händisch in eine für die Zwecke der Kleinen Anfrage erstellten Liste übertragen werden. Der Abfragezeitraum reicht dabei vom 26. Oktober 2021 bis zum 25. März 2025, so dass im Regelfall eine Vielzahl von Suchtreffern angezeigt werden dürfte. Diese Suchtreffer sind insbesondere daraufhin zu prüfen, ob tatsächlich eine Veranstaltung im Sinne der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen vorliegt oder es sich vielmehr um ein Fachgespräch, Arbeitstreffen oder ähnliches handelt. Neben der Einarbeitung in die Fragestellung, sind je nach Tiefe und Breite der Kalendereintragung ggf. zusätzliche Recherchen erforderlich. Finanzierung aus dem Kapitel 0811 Titel 542 01 (Öffentlichkeitsarbeit). Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten in Euro (brutto) Tag der offenen Tür des BMF mit Bürgerdialog 21./22.08.2022 Bürgerdialog allg. Öff. 440.563 Die Treuhand 24.11.2022 Diskussion allg. Öff. 3.318 Sternsinger 12.01.2022 Feierstunde allg. Öff. 60 JETZT Fürstenfeldbruck 04.05.2023 Bürgerdialog allg. Öff. 228.698* JETZT Hamburg 08.05.2023 Bürgerdialog allg. Öff. 11.409 JETZT Münster 01.06.2023 Bürgerdialog allg. Öff. 19.091 JETZT Weimar 26.06.2023 Bürgerdialog allg. Öff. 19.561 JETZT Wuppertal 12.08.2023 Bürgerdialog allg. Öff. 22.367 Tag der offenen Tür/ JETZT Berlin 19./20.08.2023 Bürgerdialog allg. Öff. 462.538 JETZT Burg, Sachsen-Anhalt 24.08.2023 Bürgerdialog allg. Öff. 14.514 JETZT Oldenburg 30.09.2023 Bürgerdialog allg. Öff. 11.900 Chanukka 09.12.2023 Feierstunde allg. Öff. 0 Sternsinger 10.01.2024 Feierstunde allg. Öff. 0 JETZT Lübeck 06.02.2024 Bürgerdialog allg. Öff. 44.328 JETZT Essen 04.04.2024 Bürgerdialog allg. Öff. 39.147 JETZT Bonn 29.04.2024 Bürgerdialog allg. Öff. 37.674 JETZT Potsdam 05.08.2024 Bürgerdialog allg. Öff. 30.345 JETZT Friedrichshafen 14.08.2024 Bürgerdialog allg. Öff. 49.744 Tag des offenen Denkmals 07./08.09.2024 Bürgerdialog, Ausstellung und Besucherführungen allg. Öff. 93.704 JETZT Berlin 08.09.2024 Bürgerdialog allg. Öff. s. o. TdoD 75 Jahre BMF 19.09.2024 Diskussion allg. Öff. 78.003 JETZT München 30.09.2024 Bürgerdialog allg. Öff. 47.447 JETZT Köln 29.10.2024 Bürgerdialog allg. Öff. 32.037 Chanukka 18.12.2024 Feierstunde allg. Öff. 1.451 Sternsinger 13.01.2025 Feierstunde allg. Öff. 0 * Auftakt der Tour, Kosten einschließlich Konzeption, Ausstattung, Visualisierung, Technik für die gesamte Bürgerdialog-Tour Finanzierung der folgenden Veranstaltungen aus dem Kapitel 0811 Titel 543 01 (Veröffentlichungen und Fachinformationen). Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten in Euro (brutto) Gesprächsrunde 75 Jahre BMF 16.04.2024 Gesprächsrunde mit Staatssekretären (a. D.) Geismann, Saebisch, Gatzer Zur Publikationserstellung 2.840 Gesprächsrunde 75 Jahre BMF 16.05.2024 Gesprächsrunde mit Staatssekretärinnen (a. D.) Bettina Hagedorn, Katja Hessel Zur Publikationserstellung 451 Finanzierung der folgenden Veranstaltungen erfolgte aus Kapitel 0811 Titel 545 01 (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen). Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten in Euro (brutto) 161. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ 09.–11.11.2021 Steuerschätzung am Haushaltsaufstellungsverfahren Beteiligte 1.756,88 FATF Präsidentschaftsveranstaltung (kurzfristig aufgrund von Corona abgesagt, Stornierungskosten) 07.–09.12.2021 FATF Focus & trends: partnering for greater impact Fachexperten der 40 FATF Mitgliedsländer 1.823,50 Auftaktveranstaltung Digital Finance Forum 31.03.2022 Steigerung der Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des digitalen Finanzsektors Vertreter aus dem digitalen Finanzsektor 367,97 162. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ 10.–12.05.2022 Steuerschätzung am Haushaltsaufstellungsverfahren Beteiligte 1.937,02 Folgeverhandlungen mit JCC 19.05.2022 s. Titel jüdische Überlebende des Holocausts 751,48 FATF Präsidentschaft 11.06.–16.06.2022 Ausrichtung des FATF-Plenums in Berlin und Side- Events Fachexperten der 40 FATF Mitgliedsländer und Observerorganisationen 1.067.061,30 Wissenschaftliches Symposium 29.06.2022 Interne Veranstaltung Vertreter/innen ausgewählter Wirtschafts/ Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Ressortkreis 6.752,58 NeSt-Workshop 13.–14.07.2022 Empirische Steuerforschung Wissenschaft, amtliche Statistik und Finanzverwaltung 1.613,51 Festakt mit französischem Minister 25.07.2022 Interne Veranstaltung DEU/FRA Gästekreis 923,30 Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten in Euro (brutto) Steuerforum der Finanzverwaltung 2022 13.–14.09.2022 Aktuelle Entwicklungen im Unternehmensteuerrecht und zur Digitalisierung in der Finanzverwaltung Vertreter/innen aus der Finanzverwaltung, einzelne Bundestagsabgeordnete, Mitarbeiter/ innen aus den Bundestagsfraktionen sowie Vertreter/innen aus Wirtschaft, Beraterschaft, Finanzgerichtsbarkeit und Wissenschaft 176.518,19 Festakt „70 Jahre Luxemburger Abkommen“ 15.09.2022 70 Jahre Luxemburger Abkommen Fach-Öff. Wiedergutmachung 155.742,15 Föderales Forum 27.09.2022 Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung 8.864,87 Feierstunde zum 70. Jubiläum im Rahmen des Forums Bundesfinanzakademie 2022 04.10.2022 Nachholung der Feierstunde zum 70. Jubiläum Abteilungsleitungen aus den Landesfinanzministerien sowie Präsidenten/innen der Mittelbehörden der Finanzverwaltung, Vertreter/innen aus der Finanzgerichtsbarkeit, von anderen Bildungseinrichtungen sowie aktuelle und ehemalige Beschäftigte der Akademie 2.799,83 Fachtagung „diTAXa“ 05.–07.10.2022 Fachtagung zur Aus- und Fortbildung in der Finanzverwaltung Lehrende aus den Bildungseinrichtungen der Finanzverwaltung sowie für Aus- und Fortbildungsfragen in der Finanzverwaltung zuständige Vertreter/innen aus dem Bund und den Ländern 25.539,94 CEPR Economic Policy Panel 20.–21.10.2022 Wissenschaftliche Konferenz zu finanz- und wirtschaftspolitischen Themen Wissenschaft, Politik und Denkfabriken 26.984,32 Fiscal Policy Seminar 14.–15.11.2022 Wissenschaftliche Konferenz zu finanzpolitischen Themen Wissenschaft, Politik und Denkfabriken 3.121,80 Symposium zur Internationalen Steuerpolitik 25.11.2022 Umsetzung des globalen effektiven Mindestbesteuerungsniveau in Deutschland Austausch zwischen Wissenschaft, Praxis und Politik 17.261,62 Kick-off Veranstaltung zum Generationenkapital 13.01.2023 Generationenkapital Fach-Öff. Aktienmarkt, Start-Ups 41.400,43 Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten in Euro (brutto) 1. Sitzung Fokusgruppe pAV 24.01.2023 Private Altersvorsorge Vertreter/innen von BMAS und BMWK, Anbieterverbände, Verbraucherschutz, Sozialpartner und Wissenschaft 1.626,24 Campus Visite „Generationengerechtigkeit, -vertrag, -kapital“ 31.01.20323 Generationenkapital Fach-Öff. Volks- und Betriebswirte 45.590,54 Forum BFA 06.–07.03.2023 Bund-Länder- übergreifender Informations- und Erfahrungsaustausch zu Entwicklungen mit Relevanz für die Finanzverwaltung Abteilungsleitungen der Finanzministerien und Leitungen der Mittelbehörden der Finanzverwaltung 1.493,71 2. Sitzung Fokusgruppe pAV 07.03.2023 Private Altersvorsorge Vertreter/innen von BMAS und BMWK, Anbieterverbände, Verbraucherschutz, Sozialpartner und Wissenschaft 1.441,52 Economic Dialogue 16.03.2023 Wirtschaft und Sicherheit – Neue Wege für Deutschland Fach-Öff. Wirtschaft 24.853,17 2. Vollversammlung Digital Finance Forum 21.03.2023 Steigerung der Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des digitalen Finanzsektors Vertreter des digitalen Finanzsektor 354,45 Verantwortung weitertragen mit Margot Friedländer 21.03.2023 Erinnerung und Begegnung Fach- Öff. Wiedergutmachung, Schüler/innen 53.087,86 Fachveranstaltung „Aufbruch Finanzielle Bildung“ 23.03.2023 Generationenkapital Fach-Öff. Volks- und Betriebswirte 84.430,80 Brühler Symposium „Token und Steuern“ 28.03.2023 Podiumsveranstaltung mit Experten/ innen zur Besteuerung von Token/ Kryptowährungen Vertreter/innen aus der Finanzverwaltung, der Justiz, der Wissenschaft, Beratung und Wirtschaft 2.656,10 1. FinFluencer-Treffen 18.04.2023 Austausch BM Lindner mit Fin- Fluencern im BMF Communities der Fin- Fluencerinnen und Fin- Fluencer, BMF- Community 762,05 3. Sitzung Fokusgruppe pAV 18.04.2023 Private Altersvorsorge Vertreter/innen von BMAS und BMWK, Anbieterverbände, Verbraucherschutz, Sozialpartner und Wissenschaft 1.798,33 Economic Dialogue 03.05.2023 Neue Geschäftsmodelle für Deutschland Fach-Öff. Wirtschaft 31.977,06 Folgeverhandlungen mit JCC 09.05.2023 s. Titel jüdische Überlebende des Holocausts 1.190,90 Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten in Euro (brutto) Brühler Symposion „Steuerstrafrecht im Wandel“ 25.05.2023 Podiumsveranstaltung zu aktuellen Entwicklungen im Steuerstrafrecht Vertreter/innen aus der Finanzverwaltung, der Justiz und der Beratung. 2.860,02 Symposium DFF 05.06.2023 Steigerung der Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des digitalen Finanzsektors Vertreter des digitalen Finanzsektor 4.910,20 European Tech Champions Initiative Roadshow 13.06.2023 Scale-up Finanzierung Branchen-Expertinnen und Experten 5.424,18 Folgeverhandlungen mit JCC 09.05.2023 s. Titel jüdische Überlebende des Holocausts 1.190,90 4. Fokusgruppe pAV 16.05.2023 Private Altersvorsorge Vertreter/innen von BMAS und BMWK, Anbieterverbände, Verbraucherschutz, Sozialpartner und Wissenschaft 1.207,07 5. Fokusgruppe pAV 06.06.2023 Private Altersvorsorge Vertreter/innen von BMAS und BMWK, Anbieterverbände, Verbraucherschutz, Sozialpartner und Wissenschaft 1.394,84 AML/CFT Trust Meeting des IWF 16.06.2023 Verabschiedung von Budget und Arbeitsplan für das kommende Jahr, die Wahl des nächsten Vorsitzenden Interne, nicht öffentliche Sitzung 2.449,25 Sommerkonzert Freiheit und Vielfalt 22.06.2023 EU, internationale Zusammenarbeit Stakeholder BMF international 261.099,44 6. Fokusgruppe pAV 27.06.2023 Private Altersvorsorge Vertreter/innen von BMAS und BMWK, Anbieterverbände, Verbraucherschutz, Sozialpartner und Wissenschaft 2.371,95 NeSt-Auftaktkonferenz 19.–20.07.2023 Empirische Steuerforschung Wissenschaft, amtliche Statistik und Finanzverwaltung 84.104,30 Zukunftstag „Finanzielle Bildung“ 24.–25.08.2023 Finanzbildung Junge Menschen, Multiplikatoren Finanzbildung 27.555,64 Kombi-Veranstaltung „Verantwortung begegnen“ 07.–10.09.2023 Vorstellung M Sonderpostwertzeichen Yad Vashem und Ausstellung Survivors Fach-Öff. Wiedergutmachung 196.321,63 Economic Dialogue 12.09.2023 Der Bundeshaushalt Fach-Öff. Wirtschaft 26.274,51 Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten in Euro (brutto) 4. Steuerforum der Finanzverwaltung 19.–20.09.2023 Aktuelle Entwicklungen im Unternehmensteuerrecht und zur Digitalisierung in der Finanzverwaltung Vertreter/innen aus der Finanzverwaltung, einzelne Bundestagsabgeordnete, Mitarbeiter/ innen aus den Bundestagsfraktionen sowie Vertreter/innen aus Wirtschaft, Beraterschaft, Finanzgerichtsbarkeit und Wissenschaft 46.236,06 Transformation of the Economy and Global Competition of Financial Markets 19.–20.09.2023 Expertenaustausch zu aktuellen Finanzmarktthemen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung 6.102,15 FIU Expertengespräch 20.09.2023 Ausgestaltung der Überführung FIU in BBF Vertreter Projekt und FIU 703,78 Föderales Forum 28.09.2023 Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung 1.035,54 Auftaktveranstaltung der Expertenkommissionen „Bürgernahe Einkommensteuer“ und „Vereinfachte Unternehmensteuer“ 29.09. u. 12.10.2023 Einsetzung der Expertenkommission „Bürgernahe Einkommensteuer“ und „Vereinfachte Unternehmensteuer“ Mitglieder der Expertenkommissionen 2.641,33 Doktorandenseminar der Steuerabteilung 19.–20.10.2023 Austausch mit der Wissenschaft im steuerrechtlichen Bereich Doktorandinnen und Doktoranden der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften mit steuerlichem Promotionsthema 1.275,88 Stakeholder Workshop mit OECD 20.10.2023 Finanzbildungsstrategie für Deutschland Stakeholder Finanzbildung 21.292,16 2. FinFluencer-Treffen 11.09.2023 Austausch BM Lindner mit Fin- Fluencern im BMF Communities der Fin- Fluencerinnen und Fin- Fluencer, BMF- Community 1.155,65 Compact with Africa (CwA) 20.11.2023 Interne Veranstaltung Finanzminister CwA 8.466,35 Economic Dialogue 21.11.2023 Inflation kills democracy Fach-Öff. Wirtschaft 29.018,64 Münzpräsentation „Erzgebirgische Schwibbbogen“ 24.11.2023 Münzpräsentation Transformation im Erzgebirge Fach-Öff. 12.261,57 BfdH-Tagung 15.–16.01.2024 Austausch zu generellen haushalterischen Fragestellungen und Themen Beauftragter für den Haushalt des Geschäftsbereichs 383,66 5. Treffen BMF Kammern 17.01.2024 Austausch zur GWG- Aufsicht Vertreter Projekt, VII A und Kammerangehörige 21,78 Neue Dynamik 19.02.2024 Experteneinschätzungen zum globalen Standortwettbewerb Fach-Öff. Wirtschaft 18.893,87 Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten in Euro (brutto) Forum BFA 2024 04.–05.03.2024 Bund-Länder- übergreifender Informations- und Erfahrungsaustausch zu Entwicklungen mit Relevanz für die Finanzverwaltung Abteilungsleitungen der Finanzministerien und Leitungen der Mittelbehörden der Finanzverwaltung 1.808,89 Digital Finance Forum 07.03.2024 Jährliches Treffen mit M Vertreter aus dem digitalen Finanzsektor 737,75 Economic Dialogue 20.03.2024 Neue Dynamik Fach-Öff. Wirtschaft 58.607,50 Drei-Parteien-Dialog 21.03.2024 Austauschformat mit dem Ziel den Zugang legitimer Non-Profit- Organisationen zu Finanzdienstleistungen zu verbessern Non-Profit- Organisationen, Banken- und Bankenverbände, Beteiligte Behörden 664,75 Zeitzeugengespräch mit Charlotte Knobloch 09.04.2024 Interne Veranstaltung BMF intern 4.319,26 Economic Dialogue 15.04.2024 15 Jahre Schuldenbremse Fach-Öff. Wirtschaft 28.900,56 Auftaktveranstaltung Grunderwerbsteuer 17.–18.04.2024 Anpassungsbedarf des Grunderwerbsteuergesetzes Vertreter/innen aus dem Bund und den Ländern 1.287,68 Pressekonferenz Steuerschätzung bei der IWF-Jahrestagung 2024 in Washington DC 23.04.2024 s. Titel Presse 5.443,31 Auftaktveranstaltung der Dialogreihe „Digitalkompass Wirtschaft“ 30.04.2024 Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz für den Wirtschaftsstandort Deutschland Stakeholder aus Wissenschaft und Wirtschaft (insbes. Start-ups), Verwaltung, Stiftungen und Vereine 10.140,99 Art. 2 Folgeverhandlungen JCC in New Yorck 14.–15.05.2024 s. Titel jüdische Überlebende des Holocausts 2.685,32 Präsentation der UEFA-Marke und Münze 21.05.2024 Münz- und Briefmarkenpräsentation, Werte im Sport Presse und Fach-Öff. 45.369,70 Jahrestagung des Young IFA Network 23.05.2024 Internationales Steuerrecht Junge Nachwuchskräfte im Bereich des internationalen Steuerrechts 11.444,49 Stiftungskonferenz Währung und Geld und Economic Dialogue 06.–07.06.2024 25 Jahre Euro Fach-Öff. Wirtschaft 24.817,76 Sommerkonzert 12.06.2024 Freiheit und Vielfalt 2024 Stakeholder BMF international 233.417,72 IFI-Netzwerktreffen- Jahreskonferenz 12.–13.06.2024 Challenges for a Stability-oriented Fiscal Policy Mitglieder der unabhängigen Fiskalinstitutionen 14.896,20 Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten in Euro (brutto) Economic Dialogue 04.07.2024 Politikberatung und Finanzpolitik und Wissenschaftlicher Beirat Fach-Öff. Wirtschaft 42.398,17 Fachkonferenz Kommunalfinanzen 05.07.2024 Kommunalfinanzen Vertreter/innen der Kommunen, der Länder, des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung, Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft 10.835,53 Abschlussveranstaltung Expertenkommissionen „Bürgernahe Einkommensteuer“ und „Vereinfachte Unternehmensteuer“ 12.07.2024 Übergabe der Berichte der Expertenkommissionen an BMF Fachöffentlichkeit 15.879,67 Finanzbildungsvortrag in der Landesvertretung Hessen 16.07.2024 Finanzbildung Junge Frauen 11.575,64 NeSt-Jahreskonferenz 2024 17.–18.07.2024 empirische Steuerforschung Wissenschaft, amtliche Statistik und Finanzverwaltung 41.392,76 Tag des Zolls in Darmstadt 01.09.2024 Zusammenarbeit BMF und Zoll, Finanzkriminalitätsbekämpfung Fach-Öff., Zoll 8.077,07 Inaugural German- Israeli AI-Days 09.–10.09.2024 Stärkung KI- Kompetenz Fach-Öff. KI, Digitalisierung 8.074,20 Roundtable zum Steuerrecht und zur Finanzregulierung 16.09.2024 Vorschläge zum Bürokratieabbau in den Bereichen Steuerrecht und Finanzmarktrecht Verbände und Stakeholder, Betroffene der Gesetzgebung, Normenadressaten 647,06 5. Steuerforum der Finanzverwaltung 17.–18.09.2024 Aktuelle Entwicklungen im Unternehmensteuerrecht und zur Personalqualifizierung in der Finanzverwaltung Vertreter/innen aus der Finanzverwaltung, einzelne Bundestagsabgeordnete, Mitarbeiter/ innen aus den Bundestagsfraktionen sowie Vertreter/innen aus Wirtschaft, Beraterschaft, Finanzgerichtsbarkeit und Wissenschaft 28.494,66 Praxisforum „Grunderwerbsteuer“ 30.09.–02.10.2024 Informations- und Erfahrungsaustausch zu aktuellen Fragen der Grunderwerbsteuer Praktiker/innen für die Grunderwerbsteuer aus der Finanzverwaltung und der Finanzgerichtsbarkeit 1.440,69 Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten in Euro (brutto) Föderales Forum 10.10.2024 Fiskalföderalismus für mehr Wohlstand – Reformoptionen aus deutscher und internationaler Perspektive Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung 10.731,16 Festival für Finanzbildung „Mit Geld und Verstand 15.10.2024 Finanzbildung Fach-Öff. Finanzbildung, Multiplikatoren 462.891,57 Doktorandenseminar der Steuerabteilung 17.–18.10.2024 Austausch mit der Wissenschaft im steuerrechtlichen Bereich Doktorandinnen und Doktoranden der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften mit steuerlichem Promotionsthema 1.472,06 Präsentation Sonderbriefmarke „Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus“ 08.11.2024 Ehrung von Elisbeth von Thadden in Heidelberg Fach-Öff. NS- Widerstand, Schüler/innen 1.894,55 BMFemale International Women in Finance 22.11.2024 Frauen in der Finanzbranche Frauen in Führungspositionen in der Finanzbranche 30.584,47 Fiscal-Policy- Seminar 09.–10.12.2024 Wissenschaftliche Konferenz zu finanzpolitischen Themen Wissenschaft, Politik und Denkfabriken 5.839,18 No Money for Terror Konferenz 2025 13.02.2025 Fachministerkonferenz Finanz-, Innen-, oder Sicherheitsminister aus 80 Ländern 437.608,57 Gleichstellung von Frauen beginnt bei den Finanzen 06.03.2025 Präsentation Sammlermünze „50 Jahre Internationales Jahr der Frau“ Fach-Öff., Frauen 30.409,12 Tagung der Beauftragten für den Haushalt 17.–18.02.2025 Austausch zu generellen haushalterischen Fragestellungen und Themen Beauftragte für den Haushalt des Geschäftsbereichs 474,10 Soziale Arbeit mit finanziell vulnerablen Haushalten 19.03.2025 Finanzbildung Fach-Öff. Finanzbildung 13.233,60 Erfahrungsaustausch mit der Wirtschaft 25.03.2025 Verrechnungspreise Verrechnungspreisexpert/innen aus der Wirtschaft 411,62  6. Welche Publikationen wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht, wie lauten jeweils Titel, Erscheinungsdatum, Thema sowie der gewählte Verbreitungsweg (etwa Druck oder Onlinepublikation), und welche Kosten entstanden jeweils pro Publikation? Aktuell veröffentlichte Broschüren/Faltblätter sind der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen zu entnehmen, insbesondere diesen Seiten: www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Publikationen/publikatione n.html www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Ministerium/Geschichte/75-Jahre- BMF/75-jahre-bmf.html www.bundesfinanzministerium.de/Content/EN/Standardartikel/Press_Room/Pu blications/Brochures/fintech-made-in-germany.html. Der Verbreitungsweg für Broschüren/Faltblätter des Bundesministeriums der Finanzen ist grundsätzlich der digitale Download. Vereinzelt ist auch die Bestellung von Print-Produkten möglich. Auch dies ergibt sich aus der Webseite. Der jeweilige thematische Schwerpunkt ergibt sich aus dem Titel. Stand und Veröffentlichungsdatum sind ebenfalls auf der Webseite bzw. grundsätzlich in der Broschüre/dem Faltblatt selbst ersichtlich. Gleiches gilt für Broschüren/ Faltblätter, die inzwischen depubliziert sind. BMF-Publikationen sind grundsätzlich auch in der Deutschen Nationalbibliothek zu finden. Folgende Broschüren/Faltblätter waren in der 20. Wahlperiode veröffentlicht und wurden in dieser auch depubliziert: – Das Detlev-Rohwedder-Haus – The Detlev Rohwedder Building – The Detlev Rohwedder Building – German history reflected – Das Bundesministerium der Finanzen: Ein Haus, das zählt. – The Federal Ministry of Finance: A place that counts – Was macht das Bundesfinanzministerium? – Das Ministerium als Poster – Poster: What does the Finance Ministry do? – Wer wir sind und was wir tun – Who we are and what we do – Kauffrau/Kaufmann für Büromanagement – Berufsausbildung – Einkommen- und Lohnsteuer – Die Steuerverwaltung in Deutschland – Vorsorgen und Steuern sparen – Besteuerung von Alterseinkünften – Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2022 – Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2021 – Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2020 – Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2019 – Entlastungen für Deutschland – wie sie wirken. – Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung 2022 – Financial relations between the Federation and Länder on the basis of constitutional financial provisions 2022 – Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung 2021 – Financial relations between the Federation and Länder on the basis of constitutional financial provisions 2021 – Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung 2020 – Financial relations between the Federation and Länder on the basis of constitutional financial provisions 2020 – 28th Subsidy Report 2019–2022 – 27th Subsidy Report 2017–2020 – Kleiner Haushaltshelfer – Bundeshaushalt 2019 – Tragfähigkeitsbericht 2020 – Report on the Sustainability of Public Finances 2020 – BMF-Ressortbericht Nachhaltigkeit 2021 – BMF-Ressortbericht Nachhaltigkeit 2019 – Allokationsbericht für Grüne Bundeswertpapiere 2022 – Green bond allocation report 2022 – Allokationsbericht für Grüne Bundeswertpapiere 2021 – Green bond allocation report 2021 – Allokationsbericht für Grüne Bundeswertpapiere 2020 – Green bond allocation report 2020 – Wirkungsbericht für Grüne Bundeswertpapiere 2021 – Green bond impact report 2021 – Wirkungsbericht für Grüne Bundeswertpapiere 2020 – Green bond impact report 2020 – Europapolitik im Bundesministerium der Finanzen – Sonderpostwertzeichen Jahresprogramm 2023 – Sonderpostwertzeichen Jahresprogramm 2022 – Sonderpostwertzeichen Jahresprogramm 2021 – Der Zoll – Im Einsatz für Bürger, Wirtschaft und Sicherheit – Generalzolldirektion – Zentrale Beschaffungsstelle der Bundesfinanzverwaltung – Zoll Karriere: Du im Team für mehr Gerechtigkeit in Deutschland – Zoll Karriere: Du baust Firewalls um Serverräume – Zoll Karriere: Was uns ausmacht? Dass alle gleiche Chancen haben. – Arbeiten beim Zoll: Du ziehst Drogenkuriere aus dem Verkehr. – Zoll: Dein Talent im Einsatz – Gegen verstrickte Netzwerke – German customs – On the lookout for counterfeit and pirated goods – Zolljahresstatistik 2022 – Zolljahresstatistik 2020 – Zolljahresstatistik 2018 – Finanzen & Steuern: Schülerheft – Finanzen & Steuern: Begleitbroschüre für Lehrerinnen und Lehrer – Finanzen & Steuern: Leichte Sprache – BFA-Jahresprogramm 2022 – BFA-Jahresprogramm 2023 – BFA-Jahresprogramm 2024 – BFA-Jahresprogramm 2025. Eine konkrete Kostenaufschlüsselung für jede einzelne Publikation (Online bzw. Print) pro Jahr ist – wie auch bereits in der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 10 und 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/11327 sowie in der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5, 7 und 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/12675 dargelegt – nicht möglich. Einige Publikationsinhalte bedürfen umfangreicher fachlicher Abstimmungen, was längere Produktionsbzw. Projektvorläufe sowie die (Zwischen-)Abrechnungen von Projektteilschritten in unterschiedlichen Haushaltsjahren erforderlich machen kann. Darüber hinaus werden Agenturleistungen (Kreations- und Produktionsleistungen) nicht selten für mehrere Publikationsformate gleichzeitig beauftragt und Kosten dadurch auch zusammengefasst abgerechnet. Insofern werden die Jahressummen der im Bereich der Online- und Print-Publikationen insgesamt angefallenen Kosten pro Haushaltsjahr angegeben. Jahr Ist-Ausgaben in Euro 2021 (ab Beginn der 20. Wahlperiode) 83.547 2022 476.714 2023 514.322 2024 627.691 2025 (bis zum Ende der 20. Wahlperiode) 70.839  7. Welche Aufträge an externe Beratungsunternehmen hat das Bundesministerium der Finanzen seit Beginn der 20. Wahlperiode vergeben (bitte jeweils unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes auflisten)? Die erfragten Angaben werden im Rahmen des umfänglichen jährlichen Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Ausgaben für externe Beratungsleistungen zusammengestellt. Für die Beantwortung werden die sog. Beraterberichte zu den Haushaltsjahren 2021, 2022 und 2023 zugrunde gelegt sowie die Definition gemäß Beschluss 19(8)8733 des Haushaltsausschusses vom 9. Juni 2021. Für das Haushaltsjahr 2024 liegen die Informationen zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der nachgefragten Form vor. Nach dem im Haushaltsausschuss festgelegten Berichtsturnus sind die Daten für das Haushaltsjahr 2024 erst zu den Berichterstattergesprächen zum Haushaltsentwurf 2026 (Herbst 2025) vorzulegen. Die Ausgaben für Aufträge des Bundesministeriums der Finanzen sowie seiner Geschäftsbereichsbehörden für Beratungs- und Unterstützungsleistungen externer Dritter betrugen nach der Definition gemäß Beschluss 19(8)8733 des Haushaltsausschusses: Im Haushaltsjahr 2021 25,8 Mio. Euro Im Haushaltsjahr 2022 31,1 Mio. Euro Im Haushaltsjahr 2023 38,2 Mio. Euro.  8. Welche Verträge über externe Rechtsberatung wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium der Finanzen abgeschlossen (bitte unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes auflisten)? Unter dem Begriff „Verträge über externe Rechtsberatung“ werden im Folgenden Verträge über Rechtsberatung und Vertretung in Zusammenhang mit Gerichtsprozessen verstanden, die im Kapitel 0811 Titel 526 01 des Einzelplans 08 veranschlagt sind. In Abwägung der parlamentarischen Auskunftsrechte mit gegenüberstehenden Grundrechten der Auftragnehmer, insbesondere dem Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, ergibt sich, dass eine Aufschlüsselung der Kosten Rückschlüsse auf einzelne Verträge erlauben würde. Um beiden Interessen bestmöglich nachzukommen, werden die Kosten über die gesamte 20. Wahlperiode aggregiert dargestellt. Bei den Angaben ist nicht auszuschließen, dass den Zahlungen Verträge aus Vorjahren zu Grunde liegen. Kostenerstattungen der Gegenseite sind nicht berücksichtigt. Kosten von Verträgen Rechtsberatung und Prozessvertretung Jahr Kosten in Euro 2021 (ab Beginn der 20. Wahlperiode) 96.255,88 2022 158.368,33 2023 183.434,03 2024 390.311,83 2025 (bis zum Ende der 20. Wahlperiode) 74.836,39 Bei Anwaltspflicht vor Zivilgerichten ist eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht zu vermeiden. Darüber hinaus werden in Verfahren vor Bundesgerichten sowie bei Auslandsverfahren regelmäßig Rechtsanwälte oder Staatsrechtslehrer mit der Vertretung des BMF beauftragt.  9. Welche Gutachten wurden durch das Bundesministerium der Finanzen seit Beginn der 20. Wahlperiode extern in Auftrag gegeben, und wie lauten jeweils der Auftragnehmer, der Inhalt bzw. Untersuchungsgegenstand, der Zeitpunkt der Beauftragung und die Höhe der Kosten? Die durch das Bundesministeriums der Finanzen in der 20. Wahlperiode beauftragten Gutachten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Auftragnehmer Inhalt/Untersuchungsgegenstand Zeitpunkt der Beauftragung Prof. Dr. Jens Bülte, Uni Mannheim Risikobasierte Arbeitsweise sowie Analyse- und Weiterleitungspflichten der FIU in den Grenzen des geltenden Rechts 27.10.2021 Warth & Klein Grant Thornton AG Bietet die regelmäßige Anknüpfung von Delisting- Angeboten an den 6-Monats-Durchschnittskurs einen angemessenen Schutz für Anleger? 1.11.2021 LSE Consulting Vorteile und Herausforderungen eines Klimaclubs und mögliche Wege zur Implementierung 12.04.2022 Ruhr Universität Bochum Modellrechnungen für den Sechsten Tragfähigkeitsbericht des BMF 26.10.2022 ZEW Neuausrichtung der Europäischen Strukturpolitik in der nächsten Förderperiode 2028–2035 28.11.2022 Deloitte Erstellung eines Konzepts zur Einführung einer ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung 28.11.2022 Auftragnehmer Inhalt/Untersuchungsgegenstand Zeitpunkt der Beauftragung Universität Erlangen- Nürnberg Untersuchung zur Eignung der Blockchain-Technologie als Mittel gegen Gestaltungen zur Umgehung der Besteuerung von Dividendenzahlungen 30.01.2023 Ifo Institut Expertenbefragung im Rahmen des Economic Experts Survey (EES) zum US Inflation Reduction Act 09.03.2023 Deloitte GmbH Überprüfung von Regulierungsmaßnahmen im Finanzmarkt; Evaluierung der Finanzregulierung in der 20. Legislaturperiode 23.05.2024 Info GmbH Evaluation eines proaktiven Einkommensteuermechanismus für Rentnerinnen 02.08.2024 d-fine GmbH Machbarkeitsstudie zu einer KI-gestützten Anwendung zur Identifikation des Vereinfachungspotentials von Regelungen 05.08.2024 Mercator Institute for China Studies gGmbH Forschungsvorhaben zu den deutschen Wirtschaftsbeziehungen mit China 25.11.2024 ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Analyse und Bewertung des deutschen Umsatzsteuersystems unter besonderer Berücksichtigung von Wettbewerbs- und Abgrenzungsaspekten 12.12.2024 Ifo Institut Kurzexpertise „Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und einhergehender Sanktionen gegen Russland und Belarus auf die deutsche Wirtschaft“ 24.03.2022 DIW Kurzexpertise „Hintergrund und Erfahrungen von kapitalgedeckten Alterssicherungssystemen mit automatischer Einschreibung und Abwahlmöglichkeit („Opt-out“) am Beispiel von NEST“ 31.03.2022 Ifo Institut Kurzexpertise „Entwicklung eines bottom-up Ansatzes zur Messung der Unternehmensteuerlücke (Corporate Income Tax Gap) in Deutschland mit Fokus auf die benötigten Datengrundlagen“ 04.04.2022 Redeker Sellner Sahs Erstellung eines Rechtsgutachtens über das Vorliegen der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine neue Bundesbehörde 03.06.2022 DIW Kurzexpertise „Bestandsaufnahme zu praktizierten Verfahren der Konjunkturbereinigung im Rahmen der Haushaltsaufstellung“ 27.07.2022 Ifo Institut Kurzexpertise „Spardauer für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge unter Berücksichtigung von Rendite und Volatilität“. 17.08.2022 Ifo Institut Kurzexpertise „Verbesserung der Tragfähigkeit der Gesundheitspolitik durch Hebung von Effizienzpotenzialen“ 02.11.2022 Ifo Institut Kurzexpertise „Fiskalische Auswirkungen der Säule 1 (teilweise Neuverteilung von Besteuerungsrechten) und der Säule 2 (globale effektive Mindestbesteuerung)“ 14.12.2022 DIW Kurzexpertise „Makroökonomische Effekte der finanzpolitischen Maßnahmen der Entlastungspakete I–III sowie des wirtschaftlichen Abwehrschirms“ 14.12.2022 Ifo Institut Kurzexpertise „Die Betroffenheit der deutschen Wirtschaft durch den US-Inflation Reduction Act“ 16.12.2022 Ifo Institut Kurzexpertise „Experteneinschätzungen zum globalen Standortwettbewerb“ 01.11.2023 Ifo Institut Kurzexpertise „Firmenbefragung zum Thema Bürokratie in Deutschland“ 09.04.2024 Ifo Institut Kurzexpertise „Transparenz bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften“ 29.04.2024 Ifo Institut Kurzexpertise „Volkswirtschaftliche Kosten einer Wiedereinführung der Wehrpflicht oder eines sozialen Pflichtjahres“ 02.05.2024 Auftragnehmer Inhalt/Untersuchungsgegenstand Zeitpunkt der Beauftragung Ifo Institut Kurzexpertise „Mögliche Maßnahmen beim Wohngeld zur Senkung hoher Grenzbelastungen“ 08.05.2024 Ifo Institut Kurzexpertise „Investitionswirkungen und steuerliche Auswirkungen von deutschen Doppelbesteuerungsabkommen“ 19.08.2024 Ifo Institut Kurzexpertise „Steuerbegünstigungen für internationale Fachkräfte“ 21.08.2024 Ifo Institut Kurzexpertise „Analyse Standortfaktoren Deutschland“ 08.10.2024 Ifo Institut Kurzexpertise „Patentboxen zur Verbesserung der Standortattraktivität in DEU“ 06.03.2025 In Abwägung der parlamentarischen Auskunftsrechte mit gegenüberstehenden Grundrechten der Auftragnehmer, insbesondere dem Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, ergibt sich, dass eine Aufschlüsselung der Kosten Rückschlüsse auf einzelne Verträge erlauben würde. Um beiden Interessen bestmöglich nachzukommen, werden die Kosten über die gesamte 20. Wahlperiode aggregiert dargestellt. Demnach entstanden Kosten in Höhe von 2.460.966,44 Euro. Abgestellt wird auf den Auftragswert bei Auftragsvergabe. Einer Aufspaltung nach einzelnen Jahren steht zum einen entgegen, dass das Jahr der Auftragsvergabe nicht mit dem Jahr der (vollständigen) Zahlung übereinstimmt, zum anderen, dass teilweise eine so geringe Zahl an Aufträgen erteilt wurde, dass eine Individualisierung möglich wäre. Darüber hinaus wurden insgesamt fünf Gutachten beauftragt, die nicht vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht wurden und deren Auftragnehmer kein Einverständnis mit einer Veröffentlichung erteilt haben. Nach Abwägung des hoch zu gewichtenden parlamentarischen Auskunftsrechts der Abgeordneten mit dem ebenfalls hoch zu gewichtenden kollidierenden Grundrechtsschutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden die Angaben in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags zugänglich gemacht. Denn die öffentliche Darlegung der begehrten Informationen würde Einblicke in die Arbeitsweise und berufliche Tätigkeit der Auftragnehmer geben. 10. Welche Social-Media-Kanäle werden derzeit durch das Bundesministerium der Finanzen betrieben, und wie viele sogenannte Follower verzeichnen diese Kanäle jeweils zum aktuellen Stichtag (bitte nach Plattform aufschlüsseln)? Followerzahlen einzelner Social-Media-Kanäle unterliegen grundsätzlich einer gewissen Dynamik und können sich täglich ändern; rückwirkende tagesspezifische Auswertungen sind nicht möglich. Die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Zahlen geben daher den Auswertungstand zum Stichtag 12. Mai 2025 wieder. Plattform Follower YouTube 6.980 X 104.064 Instagram 96.022 LinkedIn 97.550 Mastodon 1.700 Facebook 5.565 11. Welche Ausgaben sind im Bundesministerium der Finanzen seit Beginn der 20. Wahlperiode für die Pflege und den Betrieb dieser Social-Media- Kanäle angefallen (bitte jährlich aufschlüsseln sowie, soweit möglich, getrennt nach internen Personalkosten und externen Dienstleistungen auflisten)? Unter Ausgaben für Pflege und Betrieb der Accounts im Sinne der Fragestellung wird die Gesamtsumme aus Personal- und Sachmitteln verstanden, die ausschließlich für den Betrieb der erfragten Accounts aufgewendet werden. Für die Betreuung und Führung der erfragten Accounts werden zwar Personal- und Sachmittel eingesetzt. Das eingesetzte Personal ist jedoch in vielen Fällen jeweils für mehrere Accounts und darüber hinaus auch für andere Aufgaben zuständig (so zum Beispiel für den Betrieb anderer Kommunikationskanäle wie etwa Webseiten etc.). Der genaue Anteil dieser Teilaufgabe an den Gesamtaufgaben der jeweiligen Beschäftigten ist angesichts eines dynamischen Informations- und Kommunikationsaufkommens nicht näher quantifizierbar. Sachmittel, die dem Betrieb der Accounts dienen, werden in der Regel für mehrere Accounts sowie teils auch für andere Zwecke oder Kanäle eingesetzt (so zum Beispiel Grafiken auch für Webseiten etc.). Die erfragte accountspezifische Abgrenzung wird nicht vorgehalten und ist in der Regel auch nicht möglich. 12. Welche Ausgaben sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium der Finanzen für Öffentlichkeitsarbeit insgesamt angefallen (bitte jährlich aufgeschlüsselt sowie getrennt nach interner und externer Leistungserbringung angeben)? Die erfragten Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Dargestellt werden die jeweiligen Ist-Ausgaben des Bundesministeriums der Finanzen einschließlich der Bundesfinanzakademie im BMF aus dem Haushaltstitel für Öffentlichkeitsarbeit (Kapitel 0811 Titel 542 01). Die Frage nach interner/externer Leistungserbringung wird so verstanden, dass hier nach Leistungen unterschieden werden soll, die entweder „inhouse“ im BMF (mit Bestandspersonal) oder über externe Dienstleister (z. B. Agenturen) umgesetzt wurden. Soweit es sich um Inhouse-Leistungen handelt, fallen hierfür üblicherweise keine gesonderten Sachkosten an. Bezüglich etwaiger Personalkosten für Inhouse-Leistungen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. Eine entsprechende Aufsplittung ist nicht möglich. Jahr Ist-Ausgaben in Tausend Euro 2021 (ab Beginn der 20. Wahlperiode) 1.485 2022 4.333 2023 4.406 2024 3.070 2025 (bis zum Ende der 20. Wahlperiode) 210 13. Welche Ausgaben sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium der Finanzen für IT-Dienstleistungen, Softwarelizenzen, Hardwarebeschaffungen und Digitalisierungsprojekte angefallen (bitte jährlich aufschlüsseln)? Die im Bundesministerium der Finanzen für IT-Dienstleistungen, Softwarelizenzen und Hardwarebeschaffungen angefallen Ausgaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr IT-Dienstleistungen Softwarelizenzen Hardwarebeschaffungen 2021 (ab Beginn der 20. Wahlperiode) 2.573.899,23 € 414.731,32 € 1.045.998,08 € 2022 8.158.834,56 € 1.955.646,55 € 5.626.350,30 € 2023 6.588.192,48 € 1.070.208,67 € 4.353.974,67 € 2024 6.113.293,06 € 1.231.331,12 € 7.779.308,82 € 2025 (bis zum Ende der 20. Wahlperiode) 440.810,95 € 156.683,65 € 252.559,11 € In dem genannten Zeitraum gab es keine Digitalisierungsprojekte im engeren Sinne (Digitalisierung analoger Prozesse) im Bundesministerium der Finanzen. Darüberhinausgehende Projekte mit IT-Bezug setzen sich aus Ausgaben für IT- Dienstleistung, Softwarelizenzen und Hardwarebeschaffungen zusammen und sind in den aufgelisteten Kosten enthalten. 14. Welche Ausgaben für Dienstreisen sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium der Finanzen angefallen (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Zielregion Inland, EU-Ausland, Drittstaaten, Reisezweck und Jahr angeben)? Die Auswertung der angefragten Daten erfolgt auf Grundlage der abgerechneten Dienstreisen seit Dezember 2021. Die Fristen zur Antragstellung betragen für Dienstreisen, die dem Bundesreisekostengesetz unterliegen, sechs Monate und für Reisen, die den Bundesregierungsentschädigungsbestimmungen unterliegen, gemäß § 195 BGB drei Jahre. Demzufolge kann keine abschließende Auskunft gegeben werden. Die Auswertung erfolgt automatisiert. Eine Aufschlüsselung nach EU-Ausland und Drittstaaten ist nicht möglich, weshalb eine Unterscheidung nur nach In- und Ausland vorgenommen werden konnte. Der Reisezweck kann automatisiert nicht ausgewertet werden. Die entsprechenden Informationen liegen nicht zentral vor, sondern müssten mit einem unverhältnismäßigen Aufwand an manuellen Auswertungen für jede Reise einzeln zusammengetragen werden. Kosten Inland in Euro Kosten Ausland in Euro 2021 2.347,25 135,70 2022 520.985,79 180.278.,96 2023 766.815,86 1.159.512,84 2024 781.922,64 1.232.023,74 2025 174.302,44 192.598,49 15. Welche Kontakte und Gespräche mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern (sogenannte Lobbyisten) haben im Bundesministerium der Finanzen seit Beginn der 20. Wahlperiode stattgefunden (bitte jeweils mit Datum, Thema, teilnehmenden Organisationen und Gesprächsanlass angeben)? Die Bundesregierung beantwortet regelmäßig Anfragen zu Einzelkontakten. Beispielhaft wird für Kontakte – auch – aus dem Bundesministerium der Finanzen auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/620, auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 21 des Abgeordneten Matthias Hauer auf Bundestagsdrucksache 20/14451 und Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/14958 verwiesen. Die Bundesregierung führt jedoch keine zentralen Übersichten zu Einzelkontakten und Gesprächsinhalten der Mitglieder der Bundesregierung sowie sämtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der obersten Bundesbehörden. Nach Ansicht der Bundesregierung kann die vorliegende Frage daher – anders als in den vorgenannten, enger begrenzten Fragestellungen – ausnahmsweise nicht beantwortet werden, da der Arbeitsaufwand zur Recherche der erfragten Informationen unzumutbar ist und hierdurch in den mit der Recherche befassten Arbeitseinheiten die fristgerechte Erledigung ihrer Fachaufgaben gefährdet wäre. Auch die Gewährung einer Fristverlängerung kann zu keinem anderen Ergebnis führen, da auch bei verlängerter Frist eine Gefährdung der fristgerechten Erledigung der Fachaufgaben zu besorgen war. Zur Beantwortung der Frage wären Recherchearbeiten in allen Organisationseinheiten des Bundesministeriums der Finanzen zu dienstlichen Kontakten und Gesprächen zu 27 885 Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (Quelle: www.lobbyregister.bundestag.de/startseite, Stand: 6. Mai 2025) mit einem Zeitaufwand von jeweils rund 2 323 Stunden pro Organisationseinheit erforderlich. Denn für die Abfrage müsste eine Recherche in den Dienstkalendern der betroffenen Organisationseinheiten, ggf. auch einzelner Beschäftigten erfolgen. Diese sind in der Regel elektronisch gepflegt und können mit einer einfachen Suchfunktion geprüft werden. Die Ergebnisse der Suche müssen jedoch händisch in eine für die Zwecke der Kleinen Anfrage erstellten Liste übertragen werden. Der Abfragezeitraum reicht dabei vom 26. Oktober 2021 bis zum 25. März 2025, so dass im Regelfall eine Vielzahl von Suchtreffern angezeigt werden dürfte. Diese Suchtreffer sind insb. daraufhin zu prüfen, ob tatsächlich ein relevanter dienstlicher Kontakt ermittelt wurde. Neben der Einarbeitung in die Fragestellung, sind je nach Tiefe und Breite der Kalendereintragung ggf. zusätzliche Recherchen erforderlich, um etwa die Zuordnung zu einer im Lobbyregister eingetragenen Interessenvertretung zu validieren, oder auch zur Klärung der Frage, ob im Rahmen einer Sitzungs- oder Veranstaltungsteilnahme am Rande Gespräche geführt wurden, die von der Fragestellung erfasst sind. Bei Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretären ist zudem regelmäßig eine vertieftere Prüfung erforderlich, ob der dienstliche Kontakt im Rahmen der Mandatstätigkeit erfolgt ist und infolgedessen nicht aufzuführen ist. Für diesen Arbeitsschritt der Datenerhebung werden im Prozess der Beantwortung einer Kleinen Anfrage regelmäßig drei Werktage vorgesehen. Selbst wenn daher pro abzufragendem Kontakt ein durchschnittlicher Aufwand von nur 5 Minuten zugrunde gelegt wird, ergibt dies pro abgefragter Organisationseinheit für sämtliche mit dieser Kleinen Abfrage erfragten Kontakte ein Arbeitssaufwand in Höhe von rund 2 323 Stunden (5 Minuten mal 27 885 Personen). Selbst wenn der Rechercheaufwand auf die im Lobbyregister registrierten 6 030 Organisationen beschränkt würde, ergäbe sich noch ein Aufwand von rund 502 Stunden pro Organisationseinheit (5 Minuten mal 6 030 Organisationen), für die Beantwortung nur dieser einen Frage. Nach Ansicht der Bundesregierung ist die notwendige Datenerhebung mit einem unzumutbaren Arbeitsaufwand verbunden, weshalb eine diesbezügliche Antwort nicht erfolgen kann. 16. An welchen Anhörungen, Konsultationen oder öffentlichen Beteiligungsformaten zu Gesetzgebungsvorhaben hat das Bundesministerium der Finanzen seit Beginn der 20. Wahlperiode teilgenommen oder diese ausgerichtet? Die Bundesregierung führt keine zentralen Übersichten zu der Teilnahme und Ausrichtung an Anhörungen, Konsultationen oder öffentlichen Beteiligungsformaten zu Gesetzgebungsvorhaben der Mitglieder der Bundesregierung sowie sämtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der obersten Bundesbehörden. Nach Ansicht der Bundesregierung kann die vorliegende Frage daher ausnahmsweise nicht beantwortet werden, da der Arbeitsaufwand zur Recherche der erfragten Informationen unzumutbar ist und hierdurch in den mit der Recherche befassten Arbeitseinheiten die fristgerechte Erledigung ihrer Fachaufgaben gefährdet wäre. Auch die Gewährung einer Fristverlängerung kann zu keinem anderen Ergebnis führen, da auch bei verlängerter Frist eine Gefährdung der fristgerechten Erledigung der Fachaufgaben zu besorgen war. Zur Beantwortung der Frage wären Recherchearbeiten in allen Organisationseinheiten des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich. Denn für die Abfrage müsste eine Recherche in den Dienstkalendern der betroffenen Organisationseinheiten, ggf. auch einzelner Beschäftigten erfolgen. Diese sind in der Regel elektronisch gepflegt und können mit einer einfachen Suchfunktion geprüft werden. Die Ergebnisse der Suche müssen jedoch händisch in eine für die Zwecke der Kleinen Anfrage erstellten Liste übertragen werden. Der Abfragezeitraum reicht dabei vom 26. Oktober 2021 bis zum 25. März 2025, so dass im Regelfall eine Vielzahl von Suchtreffern angezeigt werden dürfte. Diese Suchtreffer sind insb. daraufhin zu prüfen, ob tatsächlich eine Veranstaltung im Sinne der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen vorliegt oder es sich vielmehr um ein Fachgespräch, Arbeitstreffen oder Ähnliches handelt. Neben der Einarbeitung in die Fragestellung, sind je nach Tiefe und Breite der Kalendereintragung ggf. zusätzliche Recherchen erforderlich. Für diesen Arbeitsschritt der Datenerhebung werden im Prozess der Beantwortung einer Kleinen Anfrage regelmäßig drei Werktage vorgesehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]