Schriftliche Frage 13 von Mirze Edis (DIE LINKE): Verfolgt die Bundesregierung bei der Vergabe des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität die Einbindung der Zivilgesellschaft, vo…

Schriftliche Frage 13 von Mirze Edis (DIE LINKE): Verfolgt die Bundesregierung bei der Vergabe des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität die Einbindung der Zivilgesellschaft, vo… Frage 13 (Mirze Edis, Die Linke): Verfolgt die Bundesregierung bei der Vergabe des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität die Einbindung der Zivilgesellschaft, von Bürgerinnen und Bürgern, Gewerkschaften und Umweltverbänden in die Planung, Implementierung und Evaluierung der von Steuermitteln finanzierten Geldern, um Transparenz und eine gesellschaftliche Beteiligung der Bevölkerung für die Verwendung des Sondervermögens zu sichern, und falls ja, in welcher Form (Gespräche in Ministerien, Bürgerräte, Kommissionen, etc.)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 6. Oktober 2025: Für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bestehen dieselben Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung wie in der regulären Haushaltsaufstellung im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens; hierdurch erfährt es demokratische Legitimation. Der Wirtschaftsplan des SVIK ist dem Einzelplan 60 des Haushaltsgesetzes der Bundesregierung für 2025 angehängt und wurde am 18. September 2025 vom Deutschen Bundestag beschlossen sowie am 26. September 2025 vom Bundesrat gebilligt. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich der Sondervermögen werden gemäß § 88 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) durch den Bundesrechnungshof geprüft. Im Rahmen des Ressortprinzips führen die Ressorts eigenverantwortlich öffentliche Dialogveranstaltungen durch oder bieten weitere Beteiligungsformate im Sinne der Frage an. Insofern werden die bewirtschaftenden Ressorts die Meinung Außenstehender insoweit berücksichtigen, als dies bei der Verausgabung von Haushaltsmitteln gängige Praxis ist.