Schriftliche Frage 14 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem in der öffentlichen Anhörung zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur un…

Schriftliche Frage 14 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem in der öffentlichen Anhörung zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur un… Frage 14 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem in der öffentlichen Anhörung zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität mehrfach geäußerten Vorwurf, dass ein großer Teil der Mittel aus dem Sondervermögen nicht für zusätzliche Investitionen bereitgestellt wird und somit die Wachstumswirkung des Sondervermögens infrage steht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 4. September 2025: Mit dem künftigen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) setzt die Bundesregierung den klaren Auftrag des verfassungsändernden Gesetzgebers um und ermöglicht zusätzliche Investitionen. Gemäß Grundgesetz liegt Zusätzlichkeit vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird (Artikel 143h Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes). Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat in der Begründung zur Grundgesetzänderung die klare Maßgabe getroffen, dass dies der Fall ist, wenn die Investitionsquote im Bundeshaushalt (bereinigt insbesondere um ausgabeseitige finanzielle Transaktionen) bei über 10 Prozent liegt (siehe Bundestagsdrucksache 20/15117, S. 23). Diese Voraussetzung erfüllt der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025. Jenseits dieser grundgesetzlich maßgeblichen Definition der Zusätzlichkeit hat die öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) nochmals auch aus ökonomischer Perspektive die Dringlichkeit der mithilfe des SVIK geplanten Investitionsoffensive verdeutlicht.