Schriftliche Frage 35 von Kay Gottschalk (AfD): Wird sichergestellt, dass keine Beträge aus den getätigten Zahlungen an die beauftragten Organisationen („Meldeberechtigte Stellen“, „Koordi…

Schriftliche Frage 35 von Kay Gottschalk (AfD): Wird sichergestellt, dass keine Beträge aus den getätigten Zahlungen an die beauftragten Organisationen („Meldeberechtigte Stellen“, „Koordi… Frage 35 (Kay Gottschalk, AfD): Wird sichergestellt, dass keine Beträge aus den getätigten Zahlungen an die beauftragten Organisationen („Meldeberechtigte Stellen“, „Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft“ und „Dienstleister“) des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan an staatliche Stellen der afghanischen Regierung fließen, und wenn ja, durch wen, und mit welchen Kontrollmechanismen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 6. Oktober 2025: Hinsichtlich der durch die Bundesregierung nicht erfolgten Finanzierung von meldeberechtigten Stellen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 11 des Abgeordneten Robin Jünger auf Bundestagsdrucksache 21/512 verwiesen. Mittel der Bundesregierung an die Koordinierungsstelle, den Dienstleister für das IT-Tool und den Dienstleister zur operativen Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan sind zweckgebunden für den jeweiligen Auftrag. Dies ist in den jeweiligen Auftragserteilungen bzw. Zuwendungsbescheiden schriftlich und mit einer festgelegten Verantwortlichkeit des Auftragnehmers bzw. Zuwendungsempfängers zur zweckgebundenen Mittelverwendung festgelegt. Eine Überprüfung der ordnungsgemäßen Auftragsumsetzung erfolgt mittels Verwendungsnachweisprüfungen und Kostenerstattungen auf Rechnungsbasis.