Schriftliche Frage 76 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Verfahren in Bezug auf Aufnahmezusagen der Bundesregierung für Afghanen und Afghaninnen ist bzw. war die Bundesregierung seit…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 76 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Verfahren in Bezug auf Aufnahmezusagen der Bundesregierung für Afghanen und Afghaninnen ist bzw. war die Bundesregierung seit…
Frage 76 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
In wie vielen Verfahren in Bezug auf Aufnahmezusagen der Bundesregierung für Afghanen und Afghaninnen ist bzw. war die Bundesregierung seit Mai 2025 die Beklagte, und in welcher Höhe sind der öffentlichen Hand, insbesondere der Bundesregierung, dadurch Kosten entstanden?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 7. Oktober 2025:
Seit Mai 2025 wurden in Bezug auf Aufnahmezusagen bzw. Aufnahmeerklärungen der Bundesregierung für Afghaninnen und Afghanen gegen die Bundesregierung als Beklagte bzw. Antragsgegnerin 301 Klagen bzw. Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei den Verwaltungsgerichten anhängig gemacht. Die Höhe der in diesen Verfahren der öffentlichen Hand entstandenen Kosten wird statistisch nicht erfasst.
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