Frage von Katrin Fey (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)

Frage von Katrin Fey (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483) In wie vielen Fällen afghanischer Personen mit einer Aufnahmezusage wurden im Jahr 2025 Rechtsmittel bei deutschen Verwaltungsgerichten wegen der noch nicht erfolgten Visaerteilung/Einreise eingelegt (bitte nach Fällen und Personen und soweit möglich nach dem jeweiligen Programm differenzieren), und wie wurden entsprechende Verfahren bislang von den Gerichten entschieden (bitte so genau wie möglich und mit Zahlenangaben auflisten)? Antwort des Staatsministers Gunther Krichbaum: Im Jahr 2025 wurden von afghanischen Staatsangehörigen in Zusammenhang mit den Aufnahmeprogrammen Afghanistan bisher circa 220 Verfahren wegen nicht erteilter Visa/Einreise vor den Verwaltungsgerichten eingeleitet. Circa 90 der Verfahren betrafen das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (§ 23 Absatz 2 AufenthG), circa 130 Verfahren die weiteren Programme. In erster Instanz erfolgten vor dem Verwaltungsgericht Berlin in 42 der Eilverfahren Beschlüsse zulasten der Bundesregierung, in 24 Eilverfahren Zurückweisungen, vier Eilverfahren wurden eingestellt. In zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde in sechs Verfahren die Beschwerde der Bundesregierung zurückgewiesen. In sechs Verfahren entschied das OVG zugunsten der Bundesregierung.