Schriftliche Frage 164 von Robin Jünger (AfD): Welche spezifischen Maßnahmen plant das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, um die digitale Souveränität Deutschlands…

Schriftliche Frage 164 von Robin Jünger (AfD): Welche spezifischen Maßnahmen plant das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, um die digitale Souveränität Deutschlands… Frage 164 (Robin Jünger, AfD): Welche spezifischen Maßnahmen plant das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, um die digitale Souveränität Deutschlands zu stärken, insbesondere im Hinblick auf den Aufbau eines „Deutschland-Stacks“ und die Förderung der digitalen Wirtschaft? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 8. Oktober 2025: Die Stärkung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas ist eine Querschnittsaufgabe des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und der Bundesregierung insgesamt. Ziel im Bereich der digitalen Wirtschaft ist insbesondere, die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine starke deutsche und europäische Digitalwirtschaft zu schaffen. Insbesondere folgende spezifische Maßnahmen, Projekte und Investitionen sind zur Stärkung der digitalen Souveränität im BMDS geeignet: • Entwicklung des Deutschland-Stacks als Basis für ein digitales Deutschland – unter Nutzung vertrauenswürdiger, souveräner, interoperabler und europäisch anschlussfähiger Technologien und Standards sowie in Zusammenarbeit mit Wissenschaft, IT- und Digitalwirtschaft, öffentlichen IT-Dienstleistern, Fachanbietern und Start-/ Scale-ups; • Weiterentwicklung und Etablierung von openDesk; • Grundbetrieb der Plattform openCode; • Proof of Concept zur Integration der Deutschen Verwaltungscloud in openCode; • Mitgliedschaft Deutschlands im geplanten Digital Commons EDIC (unter Voraussetzung der Zustimmung der EU-KOM zur Gründung des Digital Commons EDIC); • Fortgeführte Finanzierung der Arbeit der Sovereign Tech Agency, einschließlich Bug-Resilience-Projekt.