Schriftliche Frage 117 von Robin Jünger (AfD): Welche Schritte hat die Bundesregierung bislang zur zentralen Digitalisierung und Standardisierung der IT-Infrastruktur der Bundesverwaltung…

Schriftliche Frage 117 von Robin Jünger (AfD): Welche Schritte hat die Bundesregierung bislang zur zentralen Digitalisierung und Standardisierung der IT-Infrastruktur der Bundesverwaltung… Frage 117 (Robin Jünger, AfD): Welche Schritte hat die Bundesregierung bislang zur zentralen Digitalisierung und Standardisierung der IT-Infrastruktur der Bundesverwaltung unternommen, insbesondere im Hinblick auf die geplante Konsolidierung von Verwaltungsleistungen unter Einsatz von KI-Technologien, und inwieweit erfolgt die Koordination dieser Maßnahmen durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (www.welt.de/politik/d eutschland/article68dcd2b9e12da109b804fd66/ab bau-von-buerokratie-merz-will-deutschland-an-di e-spitze-bringen-mit-80-massnahmen.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 14. November 2025: Um die Digitalisierung und Standardisierung der IT-Infrastruktur der Bundesverwaltung weiter zu zentralisieren, werden die Maßnahmen der IT-Konsolidierung Bund weiterverfolgt und teilweise in neue Handlungsfelder überführt. Die IT-Konsolidierung Bund wird durch das BMDS koordiniert. Zentrales Element der neuen Handlungsfelder ist dabei der Deutschland- Stack: Mit diesem verfolgt das BMDS das Ziel, dass 2028 Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger moderne, nutzerfreundliche Verwaltungsleistungen erhalten, die auf einer souveränen Technologie-Plattform von Bund, Ländern und Kommunen bereitgestellt werden. Der Aufbau des Deutschland-Stacks erfolgt iterativ und modular. Er umfasst zentrale Produkte für digitales Verwaltungshandeln und stellt Basisdienste, Plattformen sowie Infrastruktur und Betrieb zur Verfügung. In der laufenden Mission technische Standards des Deutschland-Stacks werden diese entwickelt und dabei möglichst auf Industriestandards zurückgegriffen. Es finden zurzeit ein Online-Konsultationsverfahren und Workshops statt, bei denen sich Länder, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft einbringen können. In Bezug auf Verwaltungsleistungen sei das Projekt EUDI-Wallet genannt. Dieser Basisdienst soll bis Ende 2026 produktiv gesetzt werden. Das Projekt KI-gestützte Planungs- und Genehmigungsplattform ziel darauf ab, Verwaltungsprozesse zu beschleunigen. So schafft der Bund Schritt für Schritt bis 2028 konkrete nutzbare Angebote. In Bezug auf die Netz-Infrastruktur prüft das BMDS derzeit die Ziele der Netzstrategie 2030 für die öffentliche Verwaltung auf Aktualität und beabsichtigt in den kommenden Jahren einen logischen Netzverbund für die Verwaltung in Deutschland als Basis der fortschreitenden Digitalisierung insgesamt zu schaffen. Um hier innerhalb der Bundesregierung steuernd zu wirken, liegt die Zuständigkeit für die Netze des Bundes im BMDS. Die KI soll als möglicher Hebel zur effizienteren Erledigung von Verwaltungsaufgaben verstärkt zum Einsatz kommen. Das BMDS wird den Fokus seiner Arbeit vor allem auf die Bereitstellung leistungsfähiger und nachnutzbarer KI-Lösungen legen. Als beispielhaftes KI-System sei KIPITZ genannt als die zentrale Plattform für den sicheren und effizienten Einsatz von generativer KI in der öffentlichen Bundesverwaltung. Durch den Einsatz KI-basierter Anwendungsfälle, die auf die Anforderungen der öffentlichen Verwaltung zugeschnitten sind, bietet KIPITZ Beschäftigten der Bundesverwaltung Unterstützung bei den alltäglichen Verwaltungsaufgaben. Der online verfügbare Marktplatz der KI-Möglichkeiten dient als KI- Transparenzregister und Matching-Plattform für KI-Systeme der deutschen Verwaltung. Er ermöglicht einen umfassenden und transparenten Überblick über den KI-Einsatz, fördert den Austausch sowie Kooperationen und erschließt Nachnutzungspotentiale bestehender KI-Systeme. Das BMDS führt zurzeit eine Ausschreibung durch für die Bereitstellung einer flexiblen, skalierbaren und souveränen KI-Plattform-as-a- Service (PaaS). Diese Plattform soll die zentrale technische Grundlage für den sicheren und wertschöpfenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung im Rahmen des Deutschland-Stacks bilden. Als eine der ersten Anwendungen wird KIPITZ auf der Plattform betrieben. Um all die voran genannten Maßnahmen wirksam innerhalb der Bundesregierung zu koordinieren und Doppelentwicklungen zu vermeiden, erhält das BMDS einen Zustimmungsvorbehalt für wesentliche IT- Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung. Der BMDS- Zustimmungsvorbehalt dient dem Ziel, ressortübergreifend Mittel für die Digitalisierung der unmittelbaren Bundesverwaltung effektiver und effizienter einzusetzen. Die konkrete IT-Ausgabensteuerung soll im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt 2027 initial aktiviert und für die Folgehaushalte umfassend mittels IT-Tool unterstützt werden (= digital und bürokratiearm).