Schriftliche Frage 202 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position hat die Bundesregierung zu einer möglichen Streichung von Artikel 1 Absatz 10(a) im Vorschlag für eine Richtlinie des Europä…

Schriftliche Frage 202 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position hat die Bundesregierung zu einer möglichen Streichung von Artikel 1 Absatz 10(a) im Vorschlag für eine Richtlinie des Europä… Frage 202 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position hat die Bundesregierung zu einer möglichen Streichung von Artikel 1 Absatz 10(a) im Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG (https://eur-lex.europa.eu/l egal-content/EN/TXT/?uri=celex:52023PC0192), und was ist die Begründung für diese Position? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 6. Oktober 2025: Deutschland setzt sich gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten für den Erhalt der Regelung ein. Diese Regelung besteht bereits in der geltenden Richtlinie 2001/83/EG und ermöglicht es den EU-Mitgliedstaaten, bestimmte Beschränkungen hinsichtlich Abortiva und Kontrazeptiva aufrechtzuerhalten. Im Sinne einer größtmöglichen Flexibilität der Mitgliedstaaten sollte die Vorschrift daher erhalten bleiben.