Schriftliche Frage 102 von Peter Felser (AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung mit Blick auf die laut einer aktuellen Studie wachsende Abhängigkeit Deutschlands von China bei d…

Schriftliche Frage 102 von Peter Felser (AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung mit Blick auf die laut einer aktuellen Studie wachsende Abhängigkeit Deutschlands von China bei d… Frage 102 (Peter Felser, AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung mit Blick auf die laut einer aktuellen Studie wachsende Abhängigkeit Deutschlands von China bei der Arzneimittelversorgung, um Deutschlands Abhängigkeit von China bei der Produktion verschiedener Arzneimittel zu reduzieren und eine stärkere Diversifizierung der Lieferketten zu erreichen (www.aerztezeitung.de/Politik/Pharmaver band-Abhaengigkeit-von-China-gefaehrdet-Arzne iversorgung-460708.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 28. Oktober 2025: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, dass die Pharmastrategie und der Pharmadialog fortgesetzt werden. In dem Gesamtprozess werden die Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie in Deutschland und der Europäischen Union (EU) in den Blick genommen und u. a. auch geprüft, wie die Versorgungssicherheit gerade für kritische Arzneimittel gestärkt werden kann. Auch im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur Überarbeitung der EU-Arzneimittelbasisrechtsakte setzt sich die Bundesregierung für angemessene Regelungen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit in der EU und zur Behebung von Engpässen durch spezifische Maßnahmen ein. Unter anderem sollen Zulassungsinhaber einen Plan zur Verhinderung von Engpässen für bestimmte Arzneimittel erstellen; darin sollen Maßnahmen zur Verhinderung von Engpässen und eine Risikobewertung der Lieferkette dargestellt werden. Dies dient auch dem Interesse der Unternehmen an der Funktionalität ihrer Produktionsketten. Die Notwendigkeit der Reduktion von strategischen Abhängigkeiten bei Arzneimitteln trifft alle EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen. Die Europäische Kommission hat am 11. März 2025 den Verordnungsvorschlag für einen „Critical Medicines Act“ vorgestellt. Ziel des Verordnungsvorschlags ist es insbesondere, europäische Produktionskapazitäten zu stärken und Lieferketten zu diversifizieren, um die Liefersicherheit von Arzneimitteln zu verbessern. Der Verordnungsvorschlag wird derzeit auf europäischer Ebene verhandelt. Die Bundesregierung unterstützt die Zielsetzungen des Verordnungsvorschlags ausdrücklich. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurden, um weiterhin die Versorgungssicherheit insbesondere bei den generischen Arzneimitteln zu gewährleisten, mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsund Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBWG) vom 19. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 197) entsprechende Maßnahmen beschlossen. Ziel ist es, Anreize zu schaffen, Wirkstoffe für wichtige Arzneimittel in Europa herzustellen und über neue Preisgestaltungen die Lieferfähigkeit zu verbessern. Hierzu gehören u. a. Bevorratungspflichten für Generika und Regelungen für die Ausschreibung von Rabattverträgen über Antibiotika und Onkologika im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die die Wirkstoffherstellung in Europa stärken sollen.