Schriftliche Frage 219 von Julian Schmidt (AfD): Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um im Zuge der Verlagerung auf GAK/AFP (GAK = Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agra…

Schriftliche Frage 219 von Julian Schmidt (AfD): Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um im Zuge der Verlagerung auf GAK/AFP (GAK = Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agra… Frage 219 (Julian Schmidt, AfD): Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um im Zuge der Verlagerung auf GAK/AFP (GAK = Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, AFP = Agrarinvestitionsförderprogramm) eine einheitliche und praxistaugliche Förderstruktur im Bereich der Tierhaltung sicherzustellen und dabei sowohl die unterschiedlichen Voraussetzungen in den Bundesländern als auch die Anforderungen des Lebensmitteleinzelhandels mit den Förderkriterien abzugleichen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 8. Oktober 2025: Hinsichtlich der Wiederaufnahme der Förderung von Investitionen in die Schweinehaltung durch das Agrarinvestitionsförderungsprogramm der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) steht das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) bereits im Austausch mit den Ländern. Für die Erfüllung der Gemeinschaftsaufgabe wird von Bund und Ländern ein gemeinsamer Rahmenplan aufgestellt (§ 4 des Gesetzes über die GAK (GAKG)), in dem einheitliche Mindestkriterien festgelegt werden. Für die Rahmenplanung bilden die Bundesregierung und die Landesregierungen einen Planungsausschuss, der in § 6 GAKG geregelt ist.