Schriftliche Frage 218 von Julian Schmidt (AfD): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Auswirkungen des vorzeitigen Endes des Bundesprogramms „Umbau Tierhaltung“ auf bereits…

Schriftliche Frage 218 von Julian Schmidt (AfD): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Auswirkungen des vorzeitigen Endes des Bundesprogramms „Umbau Tierhaltung“ auf bereits… Frage 218 (Julian Schmidt, AfD): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Auswirkungen des vorzeitigen Endes des Bundesprogramms „Umbau Tierhaltung“ auf bereits laufende oder geplante Investitionsvorhaben abzufedern und investitionswillige Betriebe trotz verkürzter Antragsfristen (bis April 2026) nicht zu benachteiligen, und wie stellt sie die Abstimmung mit den Förderstrukturen der Länder (GAK/AFP) sicher, sodass einheitliche Förderkriterien gelten und weder regionale Unterschiede noch strengere Zugangsvoraussetzungen im AFP zu Lasten einzelner Betriebe gehen werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 8. Oktober 2025: Die Förderung von Investitionen in die Schweinehaltung soll zukünftig wieder im Rahmen des Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) erfolgen. Im Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) legen Bund und Länder im Austausch gemeinsam einheitliche Mindestkriterien fest. In der GAK können finanzielle, fachliche und administrative Synergien genutzt werden. Das kommt den investitionswilligen Betrieben direkt zugute. Der Bund steht hierzu bereits im Austausch mit den Ländern. Mit der frühzeitigen Bekanntmachung der Änderungen der Richtlinie „Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Investive Vorhaben“ sowie der Richtlinie „Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Laufende Mehrkosten“ im Bundesanzeiger wird den Betrieben die Möglichkeit gegeben, sich rechtzeitig auf die neuen Fristen einzustellen.