Schriftliche Frage 105 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesländer waren vorab in die Planungen der Bundesregierung über die Verlagerung des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der l…

Schriftliche Frage 105 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesländer waren vorab in die Planungen der Bundesregierung über die Verlagerung des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der l… Frage 105 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesländer waren vorab in die Planungen der Bundesregierung über die Verlagerung des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung (BUT) in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) eingebunden bzw. haben dem zugestimmt (bitte einzeln auflisten), und wie hoch ist die jeweils notwendige Kofinanzierung seitens der Bundesländer mit dem Stand der aktuellen Nachfrage (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 19. September 2025: Die Länder waren in die Planungen im Vorfeld des Entscheidungsprozesses über die verkürzte Laufzeit des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der ländlichen Tierhaltung (BUT) nicht eingebunden. Der Einführung des BUT standen mehrere Länder ablehnend gegenüber. Im Ergebnis der Sitzung des Planungsausschusses für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) am 14. Dezember 2023 ist unter Nummer 6 dokumentiert, dass der PLANAK sich lediglich darauf verständigen konnte, die Fördermöglichkeiten der Stallbaumaßnahmen für die Schweinehaltung aus GAK zur Verbesserung des Tierwohls mit einer Befristung auf den 31. Dezember 2027 auszusetzen. Der Anteil des Bundes an den für die in Durchführung des (GAK-) Rahmenplans entstandenen Ausgaben der Länder ist in § 10 des GAK- Gesetzes geregelt.