Schriftliche Frage 17 von Peter Felser (AfD): Wie hoch schätzt die Bundesregierung angesichts der laut Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2024 im Rahmen von Auslandsstraftaten polizeilich r…

Schriftliche Frage 17 von Peter Felser (AfD): Wie hoch schätzt die Bundesregierung angesichts der laut Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2024 im Rahmen von Auslandsstraftaten polizeilich r… Frage 17 (Peter Felser, AfD): Wie hoch schätzt die Bundesregierung angesichts der laut Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2024 im Rahmen von Auslandsstraftaten polizeilich registrierten 513.518 Betrugsdelikten und einer Aufklärungsquote bei Betrugskriminalität im Rahmen von Auslandstaten bei nur 5,1 Prozent (www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/K urzmeldungen/250425_Entwicklung_Betrugskrim inalit%C3%A4t.html) die Dunkelziffer bei den offiziell im Jahr 2024 registrierten 421 Fällen von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld, und welche, in Zahlen ausgedrückt, konkret messbare Verbesserung der Aufklärungsquote strebt die Bundesregierung mit ihrem geplanten „Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch“ an, gerade angesichts der „spürbaren Verbesserungen für Bürger“ (www.tagesspiegel.de/po litik/regierungserklarung-von-merz-menschen-sol len-schon-im-sommer-spuren-es-geht-voran-1368 9112 .html) und des „Herbstes der Reformen“ (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesta g-generaldebatte-weidel-merz-100.html), beides durch den Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 2. Oktober 2025: Der Bundesregierung liegen zu der angesprochenen Dunkelziffer bei Fällen des bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs keine Informationen zu möglichen Fallzahlen vor. Das geplante „Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch“ soll die Ressourcen zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs im Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB III) und der Familienkasse bündeln und so rechtskreisübergreifend noch effizienter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Dafür soll die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesagentur für Arbeit, aber auch mit anderen Behörden wie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll oder der Deutschen Rentenversicherung gestärkt werden, um Leistungsmissbrauch aufzuklären und zukünftig zu unterbinden.