Schriftliche Frage 70 von Martin Hess (AfD): Wie hat sich der bandenmäßige Leistungsmissbrauch im Bereich des Bürgergeldes (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) bundesweit jeweils in…

Schriftliche Frage 70 von Martin Hess (AfD): Wie hat sich der bandenmäßige Leistungsmissbrauch im Bereich des Bürgergeldes (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) bundesweit jeweils in… Frage 70 (Martin Hess, AfD): Wie hat sich der bandenmäßige Leistungsmissbrauch im Bereich des Bürgergeldes (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) bundesweit jeweils in den Jahren 2023 bis 2025 (bis Ende Juli 2025) anhand der Meldungen der Strafverfolgungsbehörden (z. B. auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik Bund oder anderweitiger bundesweiter Datenbestände) entwickelt (bitte jeweils nach Fallzahl, Anzahl Tatverdächtige deutsch, nichtdeutsch sowie nach den jeweils sechs führenden Staatsangehörigkeiten in absoluten Zahlen aufschlüsseln; vgl. dazu Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/966, wobei hier auf die Bundesagentur für Arbeit abgestellt worden ist)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 27. August 2025: Eine Darstellung der Entwicklung des bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs im Bereich des Bürgergeldes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) unter Berücksichtigung der Statistik der Strafverfolgungsbehörden ist nicht möglich. Wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/966 dargestellt, handelt es sich bei den dortigen Angaben nicht um vollständige, statistisch valide Daten. Sie bilden bereits für sich genommen keine umfassende Übersicht über Fälle von bandenmäßigen Leistungsmissbrauch im Bereich des Bürgergeldes ab. Eine Darstellung von Entwicklungen und Zusammenhängen mit Strafverfolgungsdaten des Bundes in Bezug hierauf ist auch darüber hinaus nicht möglich: Die Polizeiliche Kriminalstatistik enthält die der Polizei bekannt gewordenen und durch sie endbearbeiteten Straftaten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche, die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen und weitere Angaben zu Fällen, Opfern oder Tatverdächtigen – nicht jedoch Ordnungswidrigkeiten oder Finanz- und Steuerdelikte. Auch die Arbeitsstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung weist bandenmäßigen Leistungsmissbrauch im Bereich des Bürgergeldes nicht gesondert aus.