Schriftliche Frage 43 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern setzt sich die Bundesregierung über ihre diplomatische Vertretung für die Verbesserung der Menschenrechtslage im diktatorisch regi…

Schriftliche Frage 43 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern setzt sich die Bundesregierung über ihre diplomatische Vertretung für die Verbesserung der Menschenrechtslage im diktatorisch regi… Frage 43 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern setzt sich die Bundesregierung über ihre diplomatische Vertretung für die Verbesserung der Menschenrechtslage im diktatorisch regierten Land El Salvador ein, und welche Kommunikationsstrategie verfolgt sie dabei vor dem Hintergrund, dass seit März 2023 rund 90.000 Menschen im Kontext des verfassungswidrigen Ausnahmezustands menschenrechtswidrig inhaftiert wurden und die deutsche Botschaft dazu nicht öffentlich Stellung bezogen, stattdessen aber Beiträge veröffentlicht hat, die von der betroffenen Zivilbevölkerung kritisiert werden, weil sie politische Nähe und Solidarität mit der Regierung des Präsidenten Nayib Bukele und ihren autoritären Methoden ausdrücken (13. Dezember 2025: Glückwünsche an den Bruder von Präsident Nayib Bukele, Yamil Bukele, zu seiner Ernennung zum Präsidenten des salvadorianischen Fußballverbands, auf Facebook veröffentlicht; 12. November 2025: Gemeinsame Teilnahme mit anderen Botschafterinnen und Botschaftern an einem vom salvadorianischen Außenministerium organisierten Kochwettbewerb, auf Facebook veröffentlicht; 4. November 2025: Interview in der staatlichen Zeitung Diario El Salvador, von Reporter ohne Grenzen als „der Verbreitung von Propaganda gewidmet“ bezeichnet, in dem die Zusammenarbeit mit der Regierung im Rahmen eines Umweltschutzprojekts gelobt wird, auf Facebook und der Homepage der Zeitung veröffentlicht; 30. Oktober 2025: Beitrag zum Treffen mit dem Vizepräsidenten Félix Ulloa, welcher die Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Ausnahmezustands während einer Rede im Jahr 2022 als „Kollateralschaden“ bezeichnete, in dem ein von der KfW finanziertes und von der GIZ unterstütztes Kooperationsprojekt positiv hervorgehoben und der Beitrag von Präsident Nayib Bukeles Regierung zur Sicherheit im Land gelobt wird, auf Facebook veröffentlicht)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 19. Januar 2026: Es ist eine der Aufgaben der deutschen Botschaft in San Salvador, für die Bundesregierung die Entwicklungen zur Menschenrechtslage in El Salvador zu beobachten und hierzu zu berichten. Zu dieser Arbeit gehören sowohl regelmäßige Treffen mit der Zivilgesellschaft als auch die Beobachtung von Strafprozessen gegen Menschenrechtsverteidiger. Mit ortsansässigen Mittlerorganisationen und Nichtregierungsorganisationen, wie auch mit EU-Partnern vor Ort, besteht ein enger und regelmäßiger Austausch zur Thematik. Die Menschenrechtslage ist regelmäßig Gegenstand des bilateralen Austauschs zwischen der Bundesregierung und der Regierung von El Salvador. Grundsätzlich hält die Bundesregierung es für wichtig, insbesondere in der Öffentlichkeitsarbeit über Lageeinschätzungen in jedem einzelnen Fall eine Abwägung vorzunehmen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 38 der Abgeordneten Gökay Akbulut auf Bundestagsdrucksache 21/2979 verwiesen.