Schriftliche Frage 5 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Einzelplan wird der ursprünglich im Klima- und Transformationsfonds aufgeführte Titel „Ankauf von Emissionszuweisungen nach der E…

Schriftliche Frage 5 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Einzelplan wird der ursprünglich im Klima- und Transformationsfonds aufgeführte Titel „Ankauf von Emissionszuweisungen nach der E… Frage 5 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Einzelplan wird der ursprünglich im Klima- und Transformationsfonds aufgeführte Titel „Ankauf von Emissionszuweisungen nach der EU-Klimaschutzverordnung“ nach erfolgter „Umorganisation“ der Ressortzuschnitte verlagert (Ausschussdrucksache 21(16)64 vom 9. September 2025), und auf welcher Grundlage wird die Entscheidung dafür getroffen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 22. September 2025: Zur Umsetzung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 (siehe BGBl. I Nr. 131 vom 9. Mai 2025) laufen aktuell die Beratungen zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) zum Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung. In dieser wird festgelegt, welche Titel künftig unter welcher Federführung stehen werden. Daran anschließend wird im Rahmen des laufenden parlamentarischen Aufstellungsverfahrens für den Bundeshaushalt 2026 zu entscheiden sein, an welcher Stelle im Bundeshaushalt der Leertitel „Ankauf von Emissionszuweisungen nach der EU-Klimaschutzverordnung“ zu veranschlagen ist.