Schriftliche Frage 17 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Zurückweisungen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze scheiterten seit der Weisung durch den Bundesminister des Inner…

Schriftliche Frage 17 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Zurückweisungen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze scheiterten seit der Weisung durch den Bundesminister des Inner… Frage 17 (Clara Bünger, Die Linke): Wie viele Zurückweisungen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze scheiterten seit der Weisung durch den Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt vom 7. Mai 2025 daran, dass die polnischen Behörden sich weigerten, die betroffenen Personen „zurückzunehmen“ bzw. sie einreisen zu lassen (www.moz.de/lokales/frankfur toder/grenzkontrollenfrankfurt-oder-mann-sitzt-au f-stadtbruecke-zwischen-grenzenfest-7819449 0.html), im Vergleich zu den insgesamt in diesem Zeitraum nach Polen zurückgewiesenen Personen (bitte den Zeitraum seit der Einführung der polnischen Grenzkontrollen am 7. Juli 2025 gesondert angeben, bitte auch Angaben zu den fünf wichtigsten Herkunftsländern machen, bitte ggf. auch vorläufige Zahlen nennen), und wie haben polnische Behörden die Weigerung der Rücknahme der betreffenden Personen nach Kenntnis der Bundesregierung begründet? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 24. September 2025: Seit dem 8. Mai 2025 bis einschließlich 31. August 2025 sah die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Land-Binnengrenze in insgesamt 56 Fällen vom Vollzug von Zurückweisungen ab, weil die polnischen Behörden der Übernahme der betroffenen Personen nicht zustimmten, davon seit dem 7. Juli 2025 in insgesamt 14 Fällen. Seit dem 8. Mai 2025 bis einschließlich 31. August 2025 wies die Bundespolizei 2.480 Personen erfolgreich nach Polen zurück. Daten für den Monat September liegen derzeit noch nicht vor. Es erfolgt keine Erhebung von Hintergründen der Ablehnung seitens polnischer Behörden. Die nachfolgende Übersicht enthält die Darstellung der fünf wichtigsten Staatsangehörigkeiten, welche von den o. g. Maßnahmen betroffen waren. fünf wichtigste Staatsangehörigkeiten Anzahl der nicht vollzogenen Zurückweisungen aufgrund Übernahmeverweigerung seitens der Republik Polen Zeitraum 8. Mai bis 31. August 2025 Somalia 21 Eritrea 17 Äthiopien  9 Afghanistan  3 Pakistan  2 sechs wichtigste Staatsangehörigkeiten Anzahl der nicht vollzogenen Zurückweisungen aufgrund Übernahmeverweigerung seitens der Republik Polen Zeitraum 7. Juli bis 31. August 2025 Eritrea 9 Pakistan 1 Bosnien-Herzegowina 1 Ukraine 1 Äthiopien 1 Mexiko 1 Die statistischen Daten der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern.