Schriftliche Frage 24 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Zurückweisungen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze scheiterten seit der Weisung durch den Bundesminister des Inner…

Schriftliche Frage 24 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Zurückweisungen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze scheiterten seit der Weisung durch den Bundesminister des Inner… Frage 24 (Clara Bünger, Die Linke): Wie viele Zurückweisungen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze scheiterten seit der Weisung durch den Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt vom 7. Mai 2025 daran, dass die polnischen Behörden sich weigerten, die betroffenen Personen „zurückzunehmen“ bzw. sie einreisen zu lassen, vor dem Hintergrund, dass die Märkische Oderzeitung am 22. Juli 2025 über einen Mann berichtete, der vorübergehend auf der Stadtbrücke zwischen Frankfurt/Oder und Slubice festgesessen haben soll, weil er offenbar mangels entsprechender Papiere weder nach Polen, noch nach Deutschland einreisen konnte (www.moz.de/ lokales/frankfurt-oder/grenzkontrollen-frankfurt-o der-mann-sitzt-auf-stadtbruecke-zwischen-grenze n-fest-78194490.html; bitte den Zeitraum seit der Einführung der polnischen Grenzkontrollen am 7. Juli 2025 gesondert angeben), und wie verfährt die Bundespolizei mit Personen, die an der deutsch-polnischen Grenze von polnischen Grenzbeamten zurückgewiesen wurden, was zwischen dem 7. und dem 13. Juli 2025 24 Personen betroffen haben soll (www.tagesschau.de/ausland/ polen-grenzkontrollen-126.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 8. August 2025: Seit dem 8. Mai 2025 sah die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Land-Binnengrenze in insgesamt 25 Fällen vom Vollzug von Zurückweisungen ab, weil die polnischen Behörden der Übernahme der betroffenen Personen nicht zustimmten. Im gleichen Zeitraum wies die Bundespolizei 1.862 Personen erfolgreich nach Polen zurück. Daten über gescheiterte Zurückweisungen für den Monat Juli 2025 liegen derzeit noch nicht vor. Grundsätzlich übernimmt die Bundespolizei Personen, die der polnische Grenzschutz nach Deutschland zurückweist, im Rahmen eines zwischen der Bundespolizei und dem polnischen Grenzschutz abgestimmten operativen Verfahrens und unterzieht sie einer aufenthaltsrechtlichen Überprüfung. Die Folgemaßnahmen sind abhängig vom Ausgang dieser Überprüfung. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass zu polizeilichen Einzelmaßnahmen in den in der Fragestellung genannten Sachverhalten noch verwaltungsrechtliche Verfahren anhängig sind sowie Persönlichkeitsrechte der Betroffenen bestehen und insofern derzeit keine weiteren Auskünfte erfolgen können.