Schriftliche Frage 56 von Rainer Gross (AfD): Geht die Bundesregierung – in Kenntnis der Tatsache, dass sie entsprechend des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD (Zeilen 900 ff.…

Schriftliche Frage 56 von Rainer Gross (AfD): Geht die Bundesregierung – in Kenntnis der Tatsache, dass sie entsprechend des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD (Zeilen 900 ff.… Frage 56 (Rainer Gross, AfD): Geht die Bundesregierung – in Kenntnis der Tatsache, dass sie entsprechend des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD (Zeilen 900 ff.) „das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt“, verfolgt, ihr auch der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen und deutschen Bankensystems ein wichtiges Anliegen ist und die Net-Zero Banking Alliance (NZBA) eine private Initiative ist, wobei Institute frei entscheiden, ob sie sich im Rahmen dieser oder ähnlich gelagerter Selbstverpflichtungen engagieren – davon aus, dass deutsche und europäische Kreditinstitute bei der Finanzierung von Investitionen unter der Maßgabe, dass sie weiter an Vorschriften strikter Dekarbonisierung gebunden sind, im Verhältnis zu den aus der Net Zero Banking Alliance (NZBA) ausgetretenen US-amerikanischen Banken keine Nachteile erleiden, und wenn doch, wie gedenkt die Bundesregierung dieser meines Erachtens Wettbewerbsverzerrung auf nationalen und internationalen Finanzmärkten zu begegnen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 22. September 2025: Private Initiativen wie die Net Zero Banking Alliance beruhen auf freiwilligen Selbstverpflichtungen und entfalten keine rechtliche Wirkung, sodass aus einer Teilnahme oder einem Austritt keine regulatorischen Wettbewerbsnachteile entstehen.