Schriftliche Frage 8 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung aus ihren Kontakten zur Europäischen Zentralbank (EZB) und/oder zur Deutschen Bundesbank bekannt, ob und gegebenenfa…

Schriftliche Frage 8 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung aus ihren Kontakten zur Europäischen Zentralbank (EZB) und/oder zur Deutschen Bundesbank bekannt, ob und gegebenenfa… Frage 8 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung aus ihren Kontakten zur Europäischen Zentralbank (EZB) und/oder zur Deutschen Bundesbank bekannt, ob und gegebenenfalls welche konkreten Maßnahmen die EZB und/oder die Deutsche Bundesbank derzeit planen, um klimabezogene Risiken in das Sicherheitenrahmenwerk zu integrieren, nachdem dieses Vorhaben 2022 von der EZB angekündigt (vgl. www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2022/html/ecb.p r220704~4f48a72462.en.html) und im Juli 2024 aufgegeben (www.ecb.europa.eu/press/govcdec/ot herdec/2024/html/ecb.gc240719~dde12c2121.en. html#:~:text=In%20the%20ECB's%20July%2020 22,technical%20preconditions%20were%20in%2 0place) worden war, und welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Integration von klimabezogenen Risiken in das Sicherheitenrahmenwerk für die langfristige Stabilität der europäischen Finanzmärkte zu? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 10. Juni 2025: Die Konkretisierung der Anforderungen für zentralbankfähige Sicherheiten ist im Rahmen der Vorgaben der EU-Verträge Aufgabe des Eurosystems. Es hat den Sicherheitenrahmen aus geldpolitischen Gründen so auszugestalten, dass das Bankensystem seinen Liquiditätsbedarf durch seine Teilnahme etwa an geldpolitischen Refinanzierungsgeschäften hinreichend decken kann. Das Eurosystem handelt hierbei im Rahmen seiner Unabhängigkeit, weshalb die Bundesregierung dessen konkrete Entscheidungen nicht kommentiert.