Schriftliche Frage 86 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche wirtschaftspolitischen Auswirkungen sieht die Bundesregierung durch die jüngsten chinesischen Exportbeschränkungen für seltene Erden…

Schriftliche Frage 86 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche wirtschaftspolitischen Auswirkungen sieht die Bundesregierung durch die jüngsten chinesischen Exportbeschränkungen für seltene Erden… Frage 86 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche wirtschaftspolitischen Auswirkungen sieht die Bundesregierung durch die jüngsten chinesischen Exportbeschränkungen für seltene Erden und weitere kritische Rohstoffe mit Blick auf die Umsetzung der im Net Zero Industry Act (NZIA) der EU festgelegten Ziele zum Ausbau europäischer Produktionskapazitäten für Schlüsseltechnologien wie Batterien, Windenergie- und Photovoltaikkomponenten, und welche Maßnahmen plant sie, um betroffene Wertschöpfungsketten in Deutschland gezielt abzusichern? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 5. November 2025: Es ist im Moment noch zu früh, um die Auswirkungen der jüngsten chinesischen Exportbeschränkungen für seltene Erden und weitere kritische Rohstoffe mit Blick auf die Umsetzung des Net Zero Industry Act (NZIA) zu bewerten. Die Bundesregierung ist mit den betroffenen Stakeholdern im regelmäßigen Austausch zu den Auswirkungen der chinesischen Exportbeschränkungen. Die Reduzierung kritischer Abhängigkeiten und die die Diversifizierung der Lieferketten ist, wie von Ihnen angesprochen, das übergeordnete Ziel des NZIA, welches vorsieht, dass die EU bis 2030 40 Prozent ihres jährlichen Bedarfs an Netto-Null-Technologien selbst decken soll. Die Bundesregierung arbeitet zurzeit an der nationalen Umsetzung des NZIA im Rahmen der bestehen europäischen Vorgaben. Ausstehender gesetzlicher Umsetzungsbedarf auf nationaler Ebene besteht insbesondere hinsichtlich der Resilienzauktionen (Artikel 26) in EE- Ausschreibungen, welche im EEG und im Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) umzusetzen sind, sowie zur CO2-Abscheidung und -Speicherung. Zur Umsetzung des NZIA sind wir im regen Austausch mit der EU- Kommission und anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der Net-Zero Europa Platform, welche unterschiedliche Arbeitsgruppen umfasst (unter anderem die Arbeitsgruppe „Accesss to market“), und darüber hinaus, um Durchführungsbedarfe zu identifizieren und zu adressieren. Außerdem hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen regelmäßigen Bund-Länder-Austausch etabliert, der alle drei Monate stattfindet, und in welchem ein Austausch zu aktuellen Themen herrscht. Zudem ergreift die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Reduzierung kritischer Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen. Zu einzelnen Maßnahmen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1615 verwiesen.