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Schriftliche Frage 4 von Rainer Groß (AfD): Welche Auswirkungen hat nach Ansicht der Bundesregierung der Austritt führender USamerikanischer Banken (beispielsweise Goldman Sachs, Bank…

dip / schriftliche_frage 27.06.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

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Schriftliche Frage 4 von Rainer Groß (AfD): Welche Auswirkungen hat nach Ansicht der Bundesregierung der Austritt führender USamerikanischer Banken (beispielsweise Goldman Sachs, Bank… Frage 4 (Rainer Groß, AfD): Welche Auswirkungen hat nach Ansicht der Bundesregierung der Austritt führender USamerikanischer Banken (beispielsweise Goldman Sachs, Bank of America, Citigroup, Wells Fargo, Morgan Stanley, JPMorgan Chase) aus der Net Zero Banking Alliance (NZBA) in den Jahren 2024/2025 auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Kreditinstitute, die in ihrer Geschäftstätigkeit weiterhin an die Netto-Null- Ziele hinsichtlich der Finanzierung von Investitionen unter der Maßgabe strikter Dekarbonisierung sowie an die ESG-Prinzipien (Umwelt, Soziales, Unternehmensführung) gebunden sind, im Verhältnis zu den vorgenannten USamerikanischen Banken, und wie gedenkt die Bundesregierung auf möglicherweise daraus entstehende Wettbewerbsverzerrungen bzw. -nachteile für deutsche Banken auf den nationalen und internationalen Finanzmärkten zu reagieren? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 26. Juni 2025: Entsprechend des Koalitionsvertrages der die Bundesregierung tragenden Parteien für die 21. Legislaturperiode (Ziffer 900 ff.) verfolgt die Bundesregierung „das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt“. Auch der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen und deutschen Bankensystems ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Die Net-Zero Banking Alliance (NZBA) ist eine private Initiative. Institute entscheiden frei, ob sie sich im Rahmen dieser oder ähnlich gelagerten Selbstverpflichtungen engagieren.

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