Schriftliche Frage 67 von Luke Hoß (DIE LINKE): Warum hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Ermittlungen gegen D. G. aus München, der Berichten zufolge (u. a. www.zdfhe ut…

Schriftliche Frage 67 von Luke Hoß (DIE LINKE): Warum hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Ermittlungen gegen D. G. aus München, der Berichten zufolge (u. a. www.zdfhe ut… Frage 67 (Luke Hoß, Die Linke): Warum hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Ermittlungen gegen D. G. aus München, der Berichten zufolge (u. a. www.zdfhe ute.de/politik/ausland/gaza-militaer-daniel-g-israe l-nahost-frontal-100.html) als Mitglied der israelischen Armee mutmaßlich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza begangen haben soll, zunächst eingestellt, vor dem Hintergrund, dass Deutschland verpflichtet ist, gegen mutmaßliche Täter internationaler Kernverbrechen zu ermitteln, besonders, wenn es sich um deutsche Staatsbürger oder in Deutschland geborene Personen handelt, und wird der Generalbundesanwalt anlässlich der aktuellen Medienberichte und einer Strafanzeige des European Center for Constitutional and Human Rights und weiterer Organisationen, die sich auf umfangreiches Beweismaterial stützt (www.ecchr.eu/pressemitteilu ng/mutmassliche-kriegsverbrechen-in-gaza-strafa nzeige-gegen-angehoerigen-der-israelischen-arme e-in-deutschland), in diesem Fall tätig werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 23. September 2025: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt zum fragegegenständlichen Sachverhalt seit Oktober 2024 einen Beobachtungsvorgang. Nach der bisherigen Erkenntnislage bestanden keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine in die Verfolgungszuständigkeit des GBA fallende Straftat, so dass von der Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens abzusehen war. Gegenwärtig prüft der GBA, ob sich aus der Strafanzeige des European Center for Constitutional and Human Rights und weiterer Organisationen weitergehende Erkenntnisse zum Sachverhalt und zu möglichen Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch ergeben.