Verfahren beim Generalbundesanwalt seit 2024 (Antwort zu Drs. 21/5040)

Verfahren beim Generalbundesanwalt seit 2024 (Antwort zu Drs. 21/5040) Deutscher Bundestag Drucksache 21/5343 21. Wahlperiode 10.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Helge Limburg, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5040 – Verfahren beim Generalbundesanwalt seit 2024 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) übernimmt Verfahren bei Straftaten gegen die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung, etwa bei Terrorismus, Spionage oder bestimmten völkerstrafrechtlichen Delikten. Wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass von Landesstaatsanwaltschaften geführte Verfahren eine besondere Bedeutung oder eine bundesweite Tragweite haben, kann der Generalbundesanwalt auch diese Verfahren an sich ziehen. In der jüngeren Vergangenheit hat der Generalbundesanwalt prominente Verfahren, wie gegen die rechtsterroristische Gruppierung „Sächsische Separatisten“ (vgl. www.generalbundesanwal t.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/Pressemitteilung-vom-10-09-20 25.html) oder gegen die rechtsextremistische Jugendgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ (vgl. www.lto.de/recht/nachrichten/n/ generalbundesanwaltschaftanklage-neonazi-zelle-rechtsextremismus-teenager-unter-terrorverdacht) durchgeführt. Im Bereich des islamistischen Terrorismus hat der Generalbundesanwalt in der Vergangenheit immer wieder Verfahren an sich gezogen, wie unter anderem nach dem Anschlag in München im Februar 2025 (vgl. www.ta gesschau.de/inland/muenchen-bundesanwaltschaft-100.html). Auch im Bereich des Linksterrorismus hat der Generalbundesanwalt aktiv Verfahren an sich gezogen, so zuletzt im Januar 2026 nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin-Lichterfelde (vgl. www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/st romausfaelle-berlin-100.html). Die fragenstellende Fraktion möchte einen Überblick über die vom Generalbundesanwalt in den Jahren 2024 und 2025 eingeleiteten sowie die aktuell geführten Verfahren erhalten. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Beantwortung der Fragen erfolgt auf Grundlage der in elektronisch geführten Verfahrensregistern erfassten Daten des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA), wobei einzelne Verfahren mehreren Phänomenbereichen Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 9. April 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. unterfallen. Nicht erfasst sind verdeckt geführte Ermittlungsverfahren. Hierzu gibt die Bundesregierung keine Auskünfte, auch nicht in eingestufter Form. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird insoweit durch das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete und damit gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Eine weitergehende Auskunft würde Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln. Nach sorgfältiger und konkreter Abwägung der betroffenen Belange tritt insoweit das Informationsinteresse des Parlaments hinter die ebenso berechtigten Interessen der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung zurück.  1. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 beim GBA mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage „Islamisten in Deutschland zum Ende des Jahres 2024 (Stichtag: 31. Dezember 2024)“ auf Bundestagsdrucksache 21/126 verwiesen.  2. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2025 beim GBA mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)? Hinsichtlich der Anzahl der vom GBA im Jahr 2025 mit Bezug zum Rechtsterrorismus eingeleiteten Ermittlungsverfahren wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 66 des Abgeordneten Martin Hess auf Bundestagsdrucksache 21/4372 verwiesen. Die Verfahren richteten sich gegen 17 Beschuldigte. Die führenden Straftatbestände verteilen sich wie folgt. § 89c Strafgesetzbuch (StGB) 1 § 129a StGB 3 § 138 StGB 4 § 8 Absatz 1 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) 1  3. Wie viele Verfahren werden Stand 1. März 2026 beim GBA mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland geführt (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)? Mit Stand 1. März 2026 führte der GBA 12 Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung gegen 35 Beschuldigte. Die führenden Straftatbestände verteilen sich wie folgt. § 89c StGB 1 § 129 StGB 4 § 129a StGB 7 Die Aufschlüsselung nach dem Jahr der Verfahrenseinleitung stellt sich wie folgt dar: 2012 (2), 2019 (2), 2020 (1), 2023 (1), 2024 (3), 2025 (3).  4. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 beim GBA mit Bezug zu internationalem Rechtsterrorismus eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)? Im Jahr 2024 hat der GBA ein Verfahren im Sinne der Fragestellung gegen einen Beschuldigten eingeleitet. Führende Straftatbestände waren die §§ 129a, 129b StGB.  5. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2025 beim GBA mit Bezug zu internationalem Rechtsterrorismus eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)? Im Jahr 2025 hat der GBA ein Verfahren im Sinne der Fragestellung gegen einen Beschuldigten eingeleitet. Führende Straftatbestände waren die §§ 129a, 129b StGB.  6. Wie viele Verfahren werden Stand 1. März 2026 beim GBA mit Bezug zu internationalem Rechtsterrorismus geführt (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)? Mit Stand 1. März 2026 führte der GBA sechs Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung gegen neun Beschuldigte. Die führenden Straftatbestände verteilen sich wie folgt. § 129a StGB 1 §§ 129a, 129b StGB 5 Die Aufschlüsselung nach dem Jahr der Verfahrenseinleitung stellt sich wie folgt dar: 2023 (3), 2024 (2), 2025 (1).  7. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 beim GBA mit Bezug zu Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern in Deutschland eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)? Im Jahr 2024 hat der GBA drei Verfahren im Sinne der Fragestellung gegen sieben Beschuldigte eingeleitet. Die führenden Straftatbestände verteilen sich wie folgt. § 129a StGB 2 § 266a StGB 1  8. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2025 beim GBA mit Bezug zu Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern in Deutschland eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)? Im Jahr 2025 hat der GBA 78 Verfahren im Sinne der Fragestellung gegen 80 Beschuldigte eingeleitet. Die führenden Straftatbestände verteilen sich wie folgt. § 129a StGB 34 § 138 StGB 44  9. Wie viele Verfahren werden Stand 1. März 2026 beim GBA mit Bezug zu Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern in Deutschland geführt (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)? Mit Stand 1. März 2026 führte der GBA zehn Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung gegen 14 Beschuldigte. Die führenden Straftatbestände verteilen sich wie folgt. § 129a StGB 9 § 266a StGB 1 Die Aufschlüsselung nach dem Jahr der Verfahrenseinleitung stellt sich wie folgt dar: 2023 (4), 2024 (5), 2026 (1). 10. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 beim GBA mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage „Islamisten in Deutschland zum Ende des Jahres 2024 (Stichtag: 31. Dezember 2024)“ auf Bundestagsdrucksache 21/126 verwiesen. 11. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2025 beim GBA mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)? Hinsichtlich der Anzahl der vom GBA im Jahr 2025 mit Bezug zum Linksterrorismus eingeleiteten Ermittlungsverfahren wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 66 des Abgeordneten Martin Hess auf Bundestagsdrucksache 21/4372 verwiesen. Die Verfahren richteten sich gegen 11 Beschuldigte. Führender Straftatbestand war jeweils § 129 StGB. 12. Wie viele Verfahren werden Stand 1. März 2026 beim GBA mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland geführt (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)? Mit Stand 1. März 2026 führte der GBA 28 Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung gegen 32 Beschuldigte. Die führenden Straftatbestände verteilen sich wie folgt. § 88 StGB  1 § 129 StGB  1 § 129a StGB  4 § 211 StGB 22 Die Aufschlüsselung nach dem Jahr der Verfahrenseinleitung stellt sich wie folgt dar: 1977 (2), 1981 (1), 1984 (1), 1985 (3), 1986 (2), 1988 (2), 1989 (1), 1990 (2), 1991 (3), 1993 (3), 2017 (1), 2020 (1), 2021 (1), (2023 (1), 2024 (3), 2026 (1). 13. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 beim GBA mit Bezug zu internationalem Linksterrorismus eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)? Im Jahr 2024 hat der GBA zwei Verfahren im Sinne der Fragestellung gegen zwei Beschuldigte eingeleitet. Führende Straftatbestände waren jeweils §§ 129a, 129b StGB. 14. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2025 beim GBA mit Bezug zu internationalem Linksterrorismus eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)? Im Jahr 2025 hat der GBA zwei Verfahren im Sinne der Fragestellung gegen zwei Beschuldigte eingeleitet. Führende Straftatbestände waren jeweils die §§ 129a, 129b StGB. 15. Wie viele Verfahren werden Stand 1. März 2026 beim GBA mit Bezug zu internationalem Linksterrorismus geführt (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)? Mit Stand 1. März 2026 führte der GBA acht Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung gegen neun Beschuldigte. Die führenden Straftatbestände verteilen sich wie folgt. §§ 129a, 129b StGB 6 § 211 StGB 2 Die Aufschlüsselung nach dem Jahr der Verfahrenseinleitung stellt sich wie folgt dar: 2003 (3), 2011 (1), 2014 (1), 2017 (1), 2019 (1), 2024 (1). 16. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 beim GBA mit Bezug zum islamistischen Terrorismus (religiöse Ideologie) eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage „Islamisten in Deutschland zum Ende des Jahres 2024 (Stichtag: 31. Dezember 2024)“ auf Bundestagsdrucksache 21/126 verwiesen. 17. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2025 beim GBA mit Bezug zum islamistischen Terrorismus (religiöse Ideologie) eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)? Hinsichtlich der Anzahl der vom GBA im Jahr 2025 mit Bezug zum islamistischen Terrorismus eingeleiteten Ermittlungsverfahren wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 66 des Abgeordneten Martin Hess auf Bundestagsdrucksache 21/4372 verwiesen. Diese Verfahren richteten sich gegen 202 Beschuldigte. Die führenden Straftatbestände verteilen sich wie folgt. § 89a StGB   1 § 129a StGB  13 §§ 129a, 129b StGB 161 § 138 StGB   2 § 211 StGB   3 18. Wie viele Verfahren werden Stand 1. März 2026 beim GBA mit Bezug zum islamistischen Terrorismus (religiöse Ideologie) geführt (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)? Mit Stand 1. März 2026 führte der GBA 269 Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung gegen 347 Beschuldigte. Die führenden Straftatbestände verteilen sich wie folgt. § 89a StGB   6 § 129a StGB  24 §§ 129a, 129b StGB 231 § 138 StGB   1 § 211 StGB   6 § 239b StGB   1 Die Aufschlüsselung nach dem Jahr der Verfahrenseinleitung stellt sich wie folgt dar: 1992 (1), 2001 (2), 2002 (1), 2003 (1), 2007 (2), 2008 (2), 2012 (2), 2013 (1), 2014 (13), 2015 (16), 2016 (11), 2017 (11), 2018 (9), 2019 (19), 2020 (11), 2021 (8), 2022 (20), 2023 (23), 2024 (53), 2025 (49), 2026 (14). 19. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 beim GBA mit Bezug zum internationalen nichtislamistischen Terrorismus (ausländische Ideologie) eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)? Im Jahr 2024 hat der GBA 125 Verfahren im Sinne der Fragestellung gegen 160 Beschuldigte eingeleitet. Die führenden Straftatbestände verteilen sich wie folgt. § 99 StGB   1 § 129a StGB   2 §§ 129a, 129b StGB 121 § 211 StGB   1 20. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2025 beim GBA mit Bezug zum internationalen nichtislamistischen Terrorismus (ausländische Ideologie) eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)? Im Jahr 2025 hat der GBA 111 Verfahren im Sinne der Fragestellung gegen 120 Beschuldigte eingeleitet. Führende Straftatbestände waren jeweils die §§ 129a, 129b StGB. 21. Wie viele Verfahren werden Stand 1. März 2026 beim GBA mit Bezug zum internationalen nichtislamistischen Terrorismus (ausländische Ideologie) geführt (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)? Mit Stand 1. März 2026 führte der GBA 27 Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung gegen 62 Beschuldigte. Die führenden Straftatbestände verteilen sich wie folgt. § 129a StGB  2 §§ 129a, 129b StGB 24 § 211 StGB  1 Die Aufschlüsselung nach dem Jahr der Verfahrenseinleitung stellt sich wie folgt dar: 1987 (1), 2024 (21), 2025 (4), 2026 (1). 22. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 beim GBA mit Bezug zum internationalen Terrorismus (sonstige Zuordnung) eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)? Im Jahr 2024 hat der GBA 17 Verfahren im Sinne der Fragestellung gegen 22 Beschuldigte eingeleitet. Die führenden Straftatbestände verteilen sich wie folgt. § 88 StGB 1 §§ 129a, 129b StGB 2 § 211 StGB 1 § 306a StGB 2 § 308 StGB 1 § 7 Absatz 1 VStGB 1 § 8 Absatz 1 VStGB 7 § 9 VStGB 2 23. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2025 beim GBA mit Bezug zum internationalen Terrorismus (sonstige Zuordnung) eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)? Im Jahr 2025 hat der GBA 16 Verfahren im Sinne der Fragestellung gegen 22 Beschuldigte eingeleitet. Die führenden Straftatbestände verteilen sich wie folgt. §§ 129a, 129b StGB 3 § 306a StGB 1 § 316b StGB 2 § 7 Absatz 1 VStGB 5 § 8 Absatz 1 VStGB 4 § 9 VStGB 1 24. Wie viele Verfahren werden Stand 1. März 2026 beim GBA mit Bezug zum internationalen Terrorismus (sonstige Zuordnung) geführt (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)? Mit Stand 1. März 2026 führte der GBA 26 Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung gegen 34 Beschuldigte. Die führenden Straftatbestände verteilen sich wie folgt. § 88 StGB  1 §§ 129a, 129b StGB  3 § 211 StGB  1 § 306a StGB  3 § 7 Absatz 1 VStGB  7 § 8 Absatz 1 VStGB 10 § 9 VStGB  1 Die Aufschlüsselung nach dem Jahr der Verfahrenseinleitung stellt sich wie folgt dar: 2009 (1), 2016 (1), 2020 (1), 2024 (10), 2025 (12), 2026 (1). 25. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 beim GBA mit Bezug zu Sabotage und bzw. oder Agententätigkeiten eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)? Im Jahr 2024 hat der GBA 16 Verfahren im Sinne der Fragestellung gegen 24 Beschuldigte eingeleitet. Die führenden Straftatbestände verteilen sich wie folgt. § 88 StGB  1 § 99 StGB 15 26. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2025 beim GBA mit Bezug zu Sabotage und bzw. oder Agententätigkeiten eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)? Im Jahr 2025 hat der GBA vier Verfahren im Sinne der Fragestellung gegen fünf Beschuldigte eingeleitet. Die führenden Straftatbestände verteilen sich wie folgt. § 87 StGB 1 § 99 StGB 3 27. Wie viele Verfahren werden Stand 1. März 2026 beim GBA mit Bezug zu Sabotage und bzw. oder Agententätigkeiten geführt (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)? Mit Stand 1. März 2026 führte der GBA 20 Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung gegen 23 Beschuldigte. Die führenden Straftatbestände verteilen sich wie folgt. § 88 StGB 3 § 99 StGB 17 Die Aufschlüsselung nach dem Jahr der Verfahrenseinleitung stellt sich wie folgt dar: 2009 (1), 2017 (3), 2018 (1), 2019 (1), 2020 (2), 2023 (3), 2024 (6), 2025 (3). 28. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 beim GBA mit Bezug zu Kriegsverbrechen eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)? Im Jahr 2024 hat der GBA 14 Verfahren im Sinne der Fragestellung gegen 17 Beschuldigte eingeleitet. Die führenden Straftatbestände verteilen sich wie folgt. § 7 Absatz 1 VStGB 2 § 8 Absatz 1 VStGB 8 § 9 VStGB 4 29. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2025 beim GBA mit Bezug zu Kriegsverbrechen eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)? Im Jahr 2025 hat der GBA 17 Verfahren im Sinne der Fragestellung gegen 20 Beschuldigte eingeleitet. Die führenden Straftatbestände verteilen sich wie folgt. § 7 Absatz 1 VStGB 6 § 8 Absatz 1 VStGB 9 § 9 VStGB 2 30. Wie viele Verfahren werden Stand 1. März 2026 beim GBA mit Bezug zu Kriegsverbrechen geführt (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)? Mit Stand 1. März 2026 führte der GBA 59 Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung gegen 71 Beschuldigte. Die führenden Straftatbestände verteilen sich wie folgt. § 6 VStGB  2 § 7 Absatz 1 VStGB 13 § 8 Absatz 1 VStGB 33 § 9 VStGB  2 § 11 VStGB  3 VStGB ohne nähere Angabe  6 Die Aufschlüsselung nach dem Jahr der Verfahrenseinleitung stellt sich wie folgt dar: 2008 (1), 2009 (1), 2011 (2), 2014 (1), 2015 (1), 2016 (1), 2018 (4), 2019 (1), 2020 (7), 2021 (3), 2022 (4), 2023 (11), 2024 (9), 2025 (12), 2026 (1). 31. Wie viele Verfahren wurden in den Jahren 2024, 2025 und im Jahr 2026 Stand 1. März jeweils vom Generalbundesanwalt von den Landestaatsanwaltschaften an sich gezogen bzw. übernommen (bitte nach Ländern, Delikten und Phänomenbereichen aufschlüsseln)? Im Jahr 2024 wurden vom GBA 159 Verfahren übernommen, die sich wie folgt auf die Länder* verteilen. BE 14 BW 28 BY  9 HB  1 HE 17 HH  2 MV  2 NI 19 NW 26 RP 14 SH  8 SL  3 SN 10 ST  2 TH  4 Die Verfahren verteilen sich wie folgt auf die Phänomenbereiche. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts (Inland) 1 PMK – links (Inland) 2 PMK – religiöse Ideologie 52 PMK – ausländische Ideologie 95 PMK – sonstige Zuordnung 9 Die führenden Straftatbestände verteilen sich wie folgt. § 89a StGB 1 § 99 StGB 6 § 129 StGB 2 §§ 129, 266a StGB, § 370 der Abgabenordnung 1 § 129a StGB 2 § 129b StGB 144 § 306a StGB 1 * Abkürzungen der Länder gemäß Statistischem Bundesamt unter www.destatis.de/DE/Methoden/abkuerzung-bundeslaender-DE-EN.html § 8 VStGB 1 §§ 8, 9 VStGB 1 Im Jahr 2025 wurden vom GBA 119 Verfahren übernommen, die sich wie folgt auf die Länder verteilen. BE 10 BW 34 BY 3 HB 3 HE 9 HH 2 MV 1 NI 21 NW 22 SH 2 SL 1 SN 3 ST 4 TH 4 Die Verfahren verteilen sich wie folgt auf die Phänomenbereiche. PMK – rechts (Inland)  1 PMK – religiöse Ideologie 16 PMK – ausländische Ideologie 98 PMK – sonstige Zuordnung  4 Die führenden Straftatbestände verteilen sich wie folgt. §§ 89c, 129b StGB   1 § 99 StGB   3 § 129a StGB   1 § 129b StGB 110 § 138 StGB   2 § 211 StGB   2 Im Jahr 2026 (Stand: 1. März 2026) wurden vom GBA bislang 12 Verfahren übernommen, die sich wie folgt auf die Länder verteilen. BE 1 BW 5 NI 1 NRW 3 SN 1 TH 1 Die Verfahren verteilen sich wie folgt auf die Phänomenbereiche. PMK – links (Inland)  1 PMK – religiöse Ideologie  1 PMK – ausländische Ideologie 10 Die führenden Straftatbestände verteilen sich wie folgt. § 129a StGB  1 § 129b StGB 11 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333