Schriftliche Frage 115 von Luke Hoß (DIE LINKE): Führt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein Ermittlungsverfahren, das die gewalttätige Niederschlagung der Proteste im Iran, wo…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
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Schriftliche Frage 115 von Luke Hoß (DIE LINKE): Führt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein Ermittlungsverfahren, das die gewalttätige Niederschlagung der Proteste im Iran, wo…
Frage 115 (Luke Hoß, Die Linke):
Führt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein Ermittlungsverfahren, das die gewalttätige Niederschlagung der Proteste im Iran, wobei Medienberichten zufolge allein am 8. und 9. Januar dieses Jahres mehr als 30.000 Menschen getötet worden sein könnten (www.zeit.de/politik/ ausland/2026-02/iran-proteste-anzahl-tote-anstie g-hrana-gxe), zum Gegenstand hat, und wenn nein, warum nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 5. März 2026:
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt nach Prüfung der hierfür maßgeblichen Voraussetzungen derzeit kein Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung.
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