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Schriftliche Frage 142 von Stefan Henze (AfD): Wird die Bundesregierung im Sinne des Zentralverbands der Deutschen Seehafenbetriebe (ZBS) in die Nutzung und Sicherung der deutschen Seehäf…

dip / schriftliche_frage 05.09.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr.

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Schriftliche Frage 142 von Stefan Henze (AfD): Wird die Bundesregierung im Sinne des Zentralverbands der Deutschen Seehafenbetriebe (ZBS) in die Nutzung und Sicherung der deutschen Seehäf… Frage 142 (Stefan Henze, AfD): Wird die Bundesregierung im Sinne des Zentralverbands der Deutschen Seehafenbetriebe (ZBS) in die Nutzung und Sicherung der deutschen Seehäfen investieren, um sie instand zu setzen und somit auch auf den militärischen Ernstfall vorzubereiten, und wenn ja, mit welchen konkreten Projekten, Budgets und Zeitplänen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 3. September 2025: Mit dem neuen Klima- und Transformationsfonds-Titel „Klimafreundliche Schifffahrt und Häfen“ und einem Finanzvolumen von 400 Mio. Euro für die nächsten vier Jahre wird die Bundesregierung Schifffahrt und Häfen mit konkreten Maßnahmen unterstützen. Im Übrigen stehen das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium für Verkehr zu verteidigungsrelevanten Verkehrsinfrastrukturbedarfen für alle Verkehrsträger im Austausch.

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