Schriftliche Frage 37 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung die Initiative von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay gemeinsam mit der palästinensischen Gemeinde Hannover und…

Schriftliche Frage 37 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung die Initiative von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay gemeinsam mit der palästinensischen Gemeinde Hannover und… Frage 37 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung die Initiative von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay gemeinsam mit der palästinensischen Gemeinde Hannover und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden von Niedersachsen K.d.ö.R., der sich inzwischen weitere Städte angeschlossen haben und die auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies bekräftigt (www.stern.de/gesellschaft/regional/nie dersachsen-bremen/offener-brief--appell-an-kanzl er--hannover-will-kinder-aus-gaza-behandeln-360 44930.html), dahingehend unterstützen, dass sie ein geordnetes Verfahren für eine Aufnahme von Kindern aus dem Gazastreifen und aus Israel zur medizinischen Versorgung schafft, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über entsprechende Aufnahmen weiterer europäischer Partner (http://welt.de/politik/deutschland/plus68a5e8c25 6d29713c923b05a/Kinder-aus-Gaza-nach-Deutsc hland-bringen-SPD-ruft-Regierung-zum-Handelnauf.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 18. September 2025: Aus Sicht der Bundesregierung sollte für verletzte oder gefährdete Kinder aus Gaza oder Israel die Hilfe vor Ort im Vordergrund stehen. Die Bundesregierung prüft in Einzelfällen die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Einreise von schwerverletzten oder kranken Kindern aus Gaza, damit sie in Deutschland lebensrettende medizinische Behandlungen erhalten, die vor Ort nicht angeboten werden können. So wurde in den Jahren 2024 und 2025 je ein schwerverletztes Kind aus Gaza in Deutschland medizinisch behandelt. Die Kinder wurden jeweils durch die Mutter und in einem Fall durch zwei minderjährige Geschwister begleitet. Alle Personen sind wieder nach Ägypten ausgereist. Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus die medizinische Versorgung der Menschen in Gaza und den Nachbarländern, zum Beispiel durch ein Feldkrankenhaus des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes in Rafah über das Deutsche Rote Kreuz und durch die Lieferung von medizinischen Gütern, um Patientinnen und Patienten aus Gaza in Ägypten zu behandeln. Zudem fördert die Bundesregierung das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen sowie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und stellt über das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten grundlegende Gesundheitsdienstleistungen bereit. Im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der EU (UCPM) wurde am 24. April 2024 ein internationales Hilfeleistungsersuchen durch die WHO gestartet, welches immer noch aktiv ist. Hierbei hat die WHO konkret um Unterstützung bei der medizinischen Evakuierung und Behandlung von Kindern und Jugendlichen aus Gaza nach Europa gebeten. Bislang haben sich zehn EU-Mitgliedstaaten und drei am UCPM teilnehmende Staaten (Albanien, Belgien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Norwegen, Rumänien, Slowakei, Spanien, die Türkei) am sogenannten „Medevac Gaza“ Verfahren beteiligt, bei denen insgesamt 295 Patienten und 694 Begleitpersonen aus Gaza nach Europa evakuiert wurden (Stand: 11. September 2025). Vor April 2024 wurden 136 Patientinnen und Patienten bilateral durch Italien evakuiert.