Schriftliche Frage 19 von Manfred Schiller (AfD): Stehen der Bundesregierung bzw. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder nach ihrer Kenntnis der Deutschen Bundesbank Mittel…

Schriftliche Frage 19 von Manfred Schiller (AfD): Stehen der Bundesregierung bzw. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder nach ihrer Kenntnis der Deutschen Bundesbank Mittel… Frage 19 (Manfred Schiller, AfD): Stehen der Bundesregierung bzw. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder nach ihrer Kenntnis der Deutschen Bundesbank Mittel zur Verfügung, um die kurzfristig bevorstehende Überschreitung der übernahmerechtlich maßgeblichen 30-Prozent-Schwelle durch die UniCredit an der Commerzbank zu verhindern (www.dasinvestment.com/unicredit-legt-uebernah meangebot-fuer-commerzbank-vor/), vor dem Hintergrund, dass UniCredit ein konzentriertes Exposure gegenüber italienischen Staatsanleihen (zuletzt knapp 40 Mrd. Euro) in ihrer Bilanz hält und die Commerzbank nach staatlicher Stabilisierung heute wieder über eine solide Kapitalausstattung und nachhaltige Ertragskraft verfügt, und wenn ja, welche sind dies konkret, und haben die zuständigen Aufsichtsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung diese Risiken im Rahmen des Erwerberprüfungsverfahrens bereits vollständig bewertet in Bezug auf eine Verlusttragungsreihenfolge (insbesondere zulasten von Eigentümern, Gläubigern oder öffentlichen Stellen), welche die Bundesregierung für den Fall zugrunde legt, dass die Commerzbank infolge einer Übernahme in eine existenzgefährdende Schieflage geraten sollte (www.derstandard.de/story/3000000240566/un icredit-glaubt-an-fusion-mit-commerzbank-ezb-u nd-finanzaufsicht-sind-am-wort?utm_source=chat gpt.com)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 2. April 2026: Die Aufstockung der Beteiligung der UniCredit S.p.A. im Sinne der Fragestellung muss durch die Europäische Zentralbank, die in ihrer Entscheidung unabhängig ist, freigegeben werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht prüft die von der UniCredit S.p.A. einzureichenden Unterlagen im Vorfeld auf fehlende Pflichtangaben und mögliche Verstöße gegen das Wertpapiererwerbsund Übernahmegesetz. Die Bundesregierung ist in diese Vorgänge nicht eingebunden. Davon unabhängig wäre für eine etwaige Abwicklung großer Institute in der Bankenunion der Einheitliche Abwicklungsausschuss zuständig. Bei einer Bankenabwicklung haften nach näherer Maßgabe der SRM- Verordnung primär Anteilseigner und Gläubiger einer Bank und danach der Einheitliche Bankenabwicklungsfonds, der aus Abgaben des Bankensektors besteht und derzeit mit ca. 81 Mrd. Euro befüllt ist.