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Schriftliche Frage 34 von Peter Felser (AfD): Ist die durch die portugiesische Regierung geplante Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts in Portugal, die vorsieht, dass eingebürgerte…

dip / schriftliche_frage 12.09.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 34 von Peter Felser (AfD): Ist die durch die portugiesische Regierung geplante Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts in Portugal, die vorsieht, dass eingebürgerte… Frage 34 (Peter Felser, AfD): Ist die durch die portugiesische Regierung geplante Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts in Portugal, die vorsieht, dass eingebürgerten Portugiesen, die schwere Straftaten begehen, der Pass leichter entzogen werden können soll, aus Sicht der Bundesregierung als Orientierung dafür geeignet, in Deutschland ebenfalls das Staatsbürgerschaftsrecht zu verschärfen und ähnliche bzw. identische Regelungen einzuführen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 8. September 2025: Jeder Staat regelt seine Staatsangehörigkeit, einschließlich der Verlusttatbestände, selbst. Ein staatsangehörigkeitsrechtlicher Verlusttatbestand im Sinne der Fragestellung, der ausschließlich Personen in Bezug nimmt, welche die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erworben haben, wäre erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt. Die Bundesregierung sieht im Übrigen keine Veranlassung, über die bestehenden Regelungen hinaus Regelungen zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit vorzusehen.

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