Schriftliche Frage 44 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit sieht die Behördenpraxis der Polizeibehörden des Bundes vor, bei beschlagnahmten Handys deren Inhalte mittels IT-Forensik auszules…

Schriftliche Frage 44 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit sieht die Behördenpraxis der Polizeibehörden des Bundes vor, bei beschlagnahmten Handys deren Inhalte mittels IT-Forensik auszules… Frage 44 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit sieht die Behördenpraxis der Polizeibehörden des Bundes vor, bei beschlagnahmten Handys deren Inhalte mittels IT-Forensik auszulesen (bitte in Zahlen möglichst konkret aufschlüsseln nach Fällen beschlagnahmter Handys und Fällen, in denen IT-Forensik durchgeführt wurde), und wie bewertet die Bundesregierung die Rechtmäßigkeit der IT-Forensik an beschlagnahmten Handys vor dem Hintergrund, dass nach meiner Ansicht keine explizite Rechtsgrundlage vorhanden ist? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. September 2025: In den vergangenen drei Jahren wurden im Bundeskriminalamt jährlich ca. 1.500 Mobilgeräte (umfasst sind Mobiltelefone, Tablets etc.) ITforensisch untersucht. Darunter fielen auch Asservate anderer Behörden (beispielsweise anderer Bundesbehörden, Landespolizeien oder ausländischer Dienststellen), die u. a. im Rahmen von Amtshilfeersuchen unterstützt wurden. Seitens der Bundespolizei liegen keine entsprechenden Daten vor; eine statistische Erhebung im Sinne der Anfrage findet nicht statt. Die IT-forensische Auswertung von Mobilgeräten im Rahmen des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens durch Bundeskriminalamt und Bundespolizei erfolgt nach § 94 der Strafprozessordnung (StPO) (Sicherstellung) und § 98 StPO (Beschlagnahme) sowie nach § 110 StPO (Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien).