Schriftliche Frage 100 von Andreas Bleck (AfD): Hält die Bundesregierung die gesetzlichen Grundlagen für einen wirksamen Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen des Bundes im Mittelrheinta…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr.
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Schriftliche Frage 100 von Andreas Bleck (AfD): Hält die Bundesregierung die gesetzlichen Grundlagen für einen wirksamen Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen des Bundes im Mittelrheinta…
Frage 100 (Andreas Bleck, AfD):
Hält die Bundesregierung die gesetzlichen Grundlagen für einen wirksamen Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen des Bundes im Mittelrheintal für ausreichend (www.rhein-zeitung.de/rh einland-pfalz/bi-kritisiert-rechtsgrundlage-fuer-la ermschutz-fehlt_arid-4117261.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 30. April 2026:
Die bestehenden rechtlichen Grundlagen für den Schienenlärmschutz sind angemessen und müssen im Zusammenhang mit den freiwilligen Aktivitäten des Bundes für einen effektiven und nachhaltigen Lärmschutz, wie beispielsweise die Aufstockung der für die Lärmsanierung vorgesehenen Haushaltsmittel, gesehen werden.
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