Schriftliche Frage 137 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um gefälschte Nachhaltigkeitszertifikate für Agrokraftstoffe auch nachträglich effektiv…

Schriftliche Frage 137 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um gefälschte Nachhaltigkeitszertifikate für Agrokraftstoffe auch nachträglich effektiv… Frage 137 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um gefälschte Nachhaltigkeitszertifikate für Agrokraftstoffe auch nachträglich effektiv aus dem Markt zu verbannen, und wie positioniert sich das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu öffentlich gewordener Kritik an der Reform des Vertrauensschutzes im Referentenentwurf zur Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Carsten Träger vom 11. September 2025: Die Bundesregierung stimmt aktuell den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt- NachV) und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft- NachV) ab. Der Entwurf sieht vor, dass künftig unwirksame Nachhaltigkeitsnachweise einheitlich nicht anerkannt werden. Der bisher in § 17 Absatz 2 Biokraft-NachV geregelte Sonderfall der Anerkennung von Nachhaltigkeitsnachweisen trotz Unwirksamkeit soll entsprechend gestrichen werden. Damit erfolgt eine inhaltliche Angleichung an die parallele Regelung in der BioSt-NachV. Mit der Änderung soll, wie im Koalitionsvertrag verankert, die Betrugsprävention gestärkt werden. Da sich der Entwurf noch in der Abstimmung befindet, kann zu den Einzelheiten der Verordnung derzeit keine Aussage getroffen werden.