Schriftliche Frage 146 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Gab es Gespräche zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und Vertretern der Premium Food Group/Tönnies International Management GmbH (bitte…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.
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Schriftliche Frage 146 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Gab es Gespräche zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und Vertretern der Premium Food Group/Tönnies International Management GmbH (bitte…
Frage 146 (Marcel Bauer, Die Linke):
Gab es Gespräche zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und Vertretern der Premium Food Group/Tönnies International Management GmbH (bitte Teilnehmende, Datum und Inhalt der letzten neun Gespräche aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 9. September 2025:
Gemäß Artikel 62 des Grundgesetzes sind die Mitglieder der Bundesregierung der Bundeskanzler sowie die Bundesministerinnen und Bundesminister. Diese pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Zudem ist für Schriftliche Fragen nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf die in dieser Frist ermittelbaren Informationen beschränkt. Die aufgeführten Angaben erfolgen daher auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen für den Zeitraum seit Beginn der 21. Legislaturperiode bis zum 2. September 2025. Umfassende Abfragen durch die Bundesregierung aller Ressorts, die umfangreiche Recherchen über vorhandene Daten eines unbegrenzten Zeitraumes erfordern, sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar. Die Mitglieder der Bundesregierung führten keine Gespräche im Sinne der Fragestellung.
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