Schriftliche Frage 38 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Übergabeverfahren auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls von Deutschland in andere EU-Staaten hat die SIRENE-Stelle beim Bunde…

Schriftliche Frage 38 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Übergabeverfahren auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls von Deutschland in andere EU-Staaten hat die SIRENE-Stelle beim Bunde… Frage 38 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Übergabeverfahren auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls von Deutschland in andere EU-Staaten hat die SIRENE-Stelle beim Bundeskriminalamt in den letzten drei Jahren jeweils bearbeitet, und wie lang dauerte die Bearbeitung dieser Verfahren vom zugrundeliegenden Gerichtsbeschluss bis zur Übergabe an den antragstellenden Staat im Durchschnitt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. September 2025: Als Folge geltender Löschfristen kann das Bundesministerium des Innern keine valide Aussage über die Gesamtzahl und die Verfahrensdauer der in den letzten drei Jahren durch das Bundeskriminalamt/SIRENE Deutschland betreuten Überstellungsverfahren aufgrund ausländischer SIS-Fahndungen auf Basis eines Europäischen Haftbefehls gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2018/1862 bzw. Artikel 26 des Beschlusses 2007/533 des JI-Rates machen.