Schriftliche Frage 55 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie hoch sind die bisherigen Auszahlungen sowie die noch vorgesehenen Mittel Deutschlands im Rahmen der im Jahr 2021 auf der COP26 geschloss…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 55 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie hoch sind die bisherigen Auszahlungen sowie die noch vorgesehenen Mittel Deutschlands im Rahmen der im Jahr 2021 auf der COP26 geschloss…
Frage 55 (Vinzenz Glaser, Die Linke):
Wie hoch sind die bisherigen Auszahlungen sowie die noch vorgesehenen Mittel Deutschlands im Rahmen der im Jahr 2021 auf der COP26 geschlossenen Central African Forest Initiative (CAFI) zum Schutz des Regenwaldes und der Cuvette Centrale in der Demokratischen Republik Kongo (www.jungewelt.de/artikel/506703.rohstof fwirtschaft-halbes-land-zu-verkaufen.html), und ergreift die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Schutzgebiete angesichts der geplanten Öl- und Gasexplorationen nicht gefährdet werden, und wenn ja, welche, z. B. eine Aussetzung oder ein Einfrieren weiterer Auszahlungen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 5. September 2025:
Die Zentralafrikanische Waldinitiative (CAFI) wurde 2015 mit deutscher Beteiligung gegründet, um die Wald- und Klimaschutzpolitik im Kongobecken zu unterstützen. Seitdem hat Deutschland Beitragsvereinbarungen an CAFI im Wert von 308.353.207 USD unterzeichnet. Davon wurden 276.539.846 USD von Deutschland an CAFI ausgezahlt. Dieser Beitrag trägt anteilig und gemeinsam mit Mitteln von neun weiteren Gebern zur Finanzierung der CAFI in der DR Kongo bei. Die Bundesregierung sieht die erneute Ausschreibung von 52 Ölblocks in der Demokratischen Republik Kongo kritisch und thematisiert dieses Vorgehen gemeinsam mit anderen Entwicklungspartnern im Politikdialog mit der kongolesischen Regierung. Wir setzen uns für eine kohärente und möglichst CO2-neutrale Entwicklungspolitik in der DR Kongo ein, die die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung mit dem Erhalt von Wäldern und Biodiversität sowie dem Klimaschutz in Einklang bringt. Offizielle Angaben zum Umfang der betroffenen Gebiete liegen aktuell nicht vor, Schutzgebiete sind laut der kongolesischen Regierung von der Ausschreibung ausgenommen worden.
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