Die Zentralafrikanische Waldinitiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Die Zentralafrikanische Waldinitiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Deutscher Bundestag Drucksache 21/6488 21. Wahlperiode 15.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Die Zentralafrikanische Waldinitiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Nach Angaben des Transparenzportals des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) handelt es sich bei der Maßnahme DE-1-201952039 (Central African Forest Initiative [CAFI] um eine laufende multilaterale Entwicklungszusammenarbeit in Form eines Zuschusses in Höhe von 289 Mio. Euro (Finanzierungsvolumen), von denen bereits 280 Mio. Euro ausgezahlt wurden (https://www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuch e/DE-1-201952039). Die regionale Initiative unterstützt die Wald- und Klimaschutzpolitik im Kongobecken (a. a. O.). Ziel ist es, den Wert der zentralafrikanischen Regenwälder zu erkennen und zu erhalten. Durchführungsorganisation ist das United Nations Development Programme (UNDP; a. a. O.). Die Laufzeit erstreckt sich vom 11. Dezember 2019 bis voraussichtlich 31. Dezember 2029 (a. a. O.). Die Maßnahme ist zu 100 Prozent im Sektor Forstpolitik und Forstverwaltung angesiedelt (a. a. O.). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie hoch waren die bisherigen deutschen Auszahlungen an die CAFI- Initiative im Einzelnen pro Kalenderjahr seit Projektbeginn 2019, und welche Beträge sind für die kommenden Jahre bis 2029 geplant (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  2. Welchen konkreten Umsetzungsstand weist die Maßnahme DE-1-201952039 derzeit auf (Stand: 1. Juni 2026; vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  3. Welche messbaren Erfolge können der deutschen Beteiligung an CAFI bisher direkt zugerechnet werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  4. Wie viele Hektar Wald im Kongobecken wurden durch die mit deutscher Finanzierung unterstützten CAFI-Projekte bisher nachweislich vor Entwaldung bewahrt oder nachhaltig bewirtschaftet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  5. Welche unabhängigen Evaluierungen der Wirksamkeit der CAFI-Initiative liegen der Bundesregierung vor, und welche Schlussfolgerungen werden daraus gezogen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  6. Wie hoch waren die Verwaltungskosten (einschließlich UNDP-Anteil) der CAFI-Initiative bisher insgesamt und pro Jahr (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  7. Welcher Anteil der deutschen Mittel (in Prozent und absoluten Beträgen) floss bisher direkt in die Verwaltung, Beratung, Reisen und Gehälter bei UNDP oder anderen Durchführungsorganisationen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  8. Wie hoch ist das Verhältnis von Verwaltungskosten zu den tatsächlich in Waldschutz- und Klimaprojekten vor Ort eingesetzten Mitteln (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  9. Welche Fortschritte wurden bei der Umsetzung der Sustainable Development Goals durch die deutsche CAFI-Beteiligung erzielt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 10. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung erarbeitet zu den Governance-Strukturen und Korruptionsrisiken in den Partnerländern des Kongobeckens im Kontext der CAFI-Finanzierung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, wie lautet diese Auffassung? 11. Gab es bisher Rückforderungen oder Abzüge von Mitteln aufgrund nicht erreichter Ziele oder nachgewiesener Fehlverwendungen, und wenn ja, in welcher Höhe (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 12. Welche Rolle spielen indigene Gemeinschaften und die lokale Bevölkerung bei der Umsetzung, und welche konkreten Vorteile konnten diese bisher verzeichnen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 13. Wie viele Projekte wurden bisher im Rahmen der genannten Maßnahme finanziert, und wie viele davon gelten als erfolgreich abgeschlossen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 14. Welche Auswirkungen auf die Entwaldungsraten in den beteiligten Ländern (z. B. Demokratische Republik Kongo, Kamerun, Gabun) lassen sich seit 2019 feststellen, und welchen Anteil schreibt die Bundesregierung der CAFI zu (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 15. In welcher Höhe wurden bisher Mittel für Landwirtschaft oder andere nichtforstliche Bereiche im Rahmen von CAFI verwendet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 16. Plant die Bundesregierung eine Fortsetzung oder Aufstockung der Mittel nach 2029, und welche Kriterien sollen dafür maßgeblich sein (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 17. Welche Risiken gefährden die Wirksamkeit der Initiative, und welche Gegenmaßnahmen wurden ergriffen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 18. Wie transparent sind die Finanzflüsse und Ergebnisse der CAFI für den deutschen Steuerzahler, und wo sind detaillierte Projektberichte öffentlich einsehbar (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 19. Welche Lehren zieht die Bundesregierung aus vergleichbaren multilateralen Waldinitiativen, und wie fließen diese in CAFI ein (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 20. In welcher Form und mit welchem Ergebnis hat das BMZ die Fortschritte der Maßnahme ggf. bisher gegenüber dem Deutschen Bundestag oder der Öffentlichkeit berichtet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 21. Welchen Anteil hat die Maßnahme DE-1-201952039 an den kumulierten Gesamtausgaben aller mit CAFI verbundenen deutschen Maßnahmen in Subsahara-Afrika (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Berlin, den 12. Juni 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333