Schriftliche Frage 86 von Beatrix von Storch (AfD): Welcher Betrag wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von Israel für in den Jahren 2021 bis 2024 von Deutschland nach Israel exportierte Rü…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 86 von Beatrix von Storch (AfD): Welcher Betrag wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von Israel für in den Jahren 2021 bis 2024 von Deutschland nach Israel exportierte Rü…
Frage 86 (Beatrix von Storch, AfD):
Welcher Betrag wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von Israel für in den Jahren 2021 bis 2024 von Deutschland nach Israel exportierte Rüstungsgüter bezahlt (bitte jahresweise aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 29. August 2025:
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über den Gesamtbetrag von Zahlungen, die Israel im Zeitraum 2021 bis 2024 für aus Deutschland nach Israel exportierte Rüstungsgüter geleistet hat. Zu den Werten genehmigter Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel verweist die Bundesregierung auf ihre Rüstungsexportberichte und Pressemitteilungen (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Navigation/DE/Themen/theme n.html?cl2Categories_LeadKeyword=ruestungsexportkontrolle).
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