Waffenexporte nach Israel im zweiten Quartal 2026

Waffenexporte nach Israel im zweiten Quartal 2026 Deutscher Bundestag Drucksache 21/7457 21. Wahlperiode 03.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Waffenexporte nach Israel im zweiten Quartal 2026 Vor dem Hintergrund der deutschen Rüstungsexporte nach Israel, die im ersten Quartal 2025 ein Volumen von rund 28 Mio. Euro erreichten (www.bundeswirt schaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2025/20250403-ruest ungsexportpolitik-quartal-1-2025.html) sowie der insgesamt hohen Genehmigungswerte für Rüstungsausfuhren im Jahr 2025 (www.bundeswirtschaftsminis terium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2026/02/20260206-ruestungsexpor tpolitik-der-bundesregierung-im-jahr-2025.html) und der politischen Ankündigungen der Bundesregierung zur Einschränkung bestimmter Exporte ergibt sich ein fortbestehendes parlamentarisches Informationsinteresse an der Entwicklung im Jahr 2026. Insbesondere vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage im Nahen Osten und der Bedeutung Deutschlands als wichtiger Rüstungslieferant stellt sich die Frage nach Umfang und Ausgestaltung der Waffenexporte nach Israel. Wir fragen die Bundesregierung:  1. In Höhe welchen Gesamtwertes hat die Bundesregierung zwischen dem 1. April 2026 und dem 30. Juni 2026 Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel erteilt (bitte Einzelgenehmigungswerte und Meldungen für Allgemeine Genehmigungen Nummer 33 kumuliert angeben)?  2. Welche Einzelgenehmigungen hat die Bundesregierung zwischen dem 1. April 2026 und dem 30. Juni 2026 für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel erteilt (bitte nach Monaten aufgeschlüsselt für jede Einzelgenehmigung den Wert und die Ausfuhrlistenposition sowie die jeweils zutreffende Beschreibung der Güter oder Güterteile gemäß der Ausfuhrliste angeben; soweit eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?  3. Wie hoch ist der prozentuale Anstieg bzw. Rückgang des Gesamtwerts der im zweiten Quartal 2026 erteilten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Vergleich zu den Jahren 2024 und 2025 (bitte getrennt für 2024/2025 und 2025/2026 angeben)?  4. Welche Genehmigungen hat die Bundesregierung zwischen dem 1. April 2026 und dem 30. Juni 2026 für die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Israel erteilt (bitte nach Monaten aufgeschlüsselt für jede Genehmigung den Wert und die Kriegswaffenlistennummer sowie die jeweils zutreffende Beschreibung der Güter oder Güterteile gemäß der Kriegswaffenliste angeben; soweit eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?  5. In welcher Höhe hat die Bundesregierung im zweiten Quartal 2026 Kriegswaffen tatsächlich nach Israel ausgeführt (bitte getrennt aufschlüsseln)?  6. Welche Sammelausfuhrgenehmigungen hat die Bundesregierung zwischen dem 1. April 2026 und dem 30. Juni 2026 für die Ausfuhr von Rüstungsgütern oder Dual-Use-Gütern in andere Staaten einschließlich Israel erteilt (bitte nach Monaten aufgeschlüsselt für jede Sammelausfuhrgenehmigung den Wert, die Empfangsstaaten und die Ausfuhrlistenposition bzw. Position in der Gemeinsamen Liste der Europäischen Union für Güter mit doppeltem Verwendungszweck [Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821] sowie die in der jeweiligen Liste enthaltene Beschreibung der Güter oder Güterteile angeben; soweit eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben; bitte ferner angeben, ob es sich um ein Gemeinschaftsprogramm oder eine regierungsamtliche Kooperation handelt, und gegebenenfalls die Bezeichnung des Programms)?  7. Welche Genehmigungen für Handels- und Vermittlungsgeschäfte (§§ 46, 47 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV)) hat die Bundesregierung zwischen dem 1. April 2026 und dem 30. Juni 2026 für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel erteilt (bitte jeweils nach Monaten aufgeschlüsselt für jede Einzelgenehmigung das Ursprungsland, den Wert und die Ausfuhrlisten-Position sowie die Beschreibung der Güter oder Güterteile gemäß der Ausfuhrliste angeben; soweit eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?  8. Wie viele Anträge für Genehmigungen für Handels- und Vermittlungsgeschäfte (§§ 46, 47 AWV) für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel hat die Bundesregierung in diesem Zeitraum abgelehnt (bitte jeweils nach Monaten aufgeschlüsselt für jede Einzelgenehmigung das Ursprungsland, den Wert und die Ausfuhrlistenposition sowie die Beschreibung der Güter oder Güterteile gemäß der Ausfuhrliste angeben; soweit eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?  9. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung aus Deutschland ausgeführte Kriegswaffen oder Rüstungsgüter durch die israelischen Streitkräfte in Gaza oder den übrigen palästinensischen Gebieten eingesetzt, und wenn ja, welche (bitte die Art der Kriegswaffen und Rüstungsgüter nach deren marktüblicher Bezeichnung und Ausfuhrlistenposition bzw. Kriegswaffenlistennummer aufschlüsseln)? 10. Wenn zu Frage 9 keine Erkenntnisse vorliegen, kann die Bundesregierung den Einsatz aus Deutschland ausgeführter Kriegswaffen oder Rüstungsgüter in Gaza oder den übrigen palästinensischen Gebieten aufgrund möglicher Aussagen Israels oder etwaiger Vereinbarungen ausschließen? 11. In wie vielen und in welchen Fällen von im zweiten Quartal 2026 geplanten und bzw. oder beantragten Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter wurden seitens der Bundesregierung folgende Instrumente genutzt oder bereitgestellt, um Exportaktivitäten nach Israel von in Deutschland ansässigen Unternehmen aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu unterstützen a) Unterstützungsschreiben, b) Regierungskontakte, c) Besuchsdiplomatie, d) Übernahme von Exportkreditgarantien, e) Bürgschaften, f) Mandatsverträge, g) Agenturbeschaffungen, h) Rüstungskooperationen, i) Ausbildungsunterstützung, j) militärische Güteprüfungen, k) Preis- oder Mengengerüstprüfungen, l) Zertifizierungen sowie m) Austausch von Informationen im Rahmen bestehender Geheimschutzvereinbarungen oder Forschungs- und Entwicklungskooperationen, und welche Kosten sind der Bundesregierung bzw. den zuständigen Bundesministerien dadurch im zweiten Quartal 2026 jeweils entstanden (bitte nach Empfängerland, genauer Güterbeschreibung, Ausfuhrlistenposition bzw. Kriegswaffenlistennummer, exportierendem Unternehmen, Art des „unterstützenden Instrumentes“, zuständigen Bundesministerien bzw. Behörden und den jeweils dadurch entstandenen bzw. entstehenden Kosten auflisten)? Berlin, den 23. Juli 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333