Schriftliche Frage 120 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Welche Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Israel hat die Bundesregierung seit dem 28. Februar 2026 er…

Schriftliche Frage 120 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Welche Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Israel hat die Bundesregierung seit dem 28. Februar 2026 er… Frage 120 (Ulrich Thoden, Die Linke): Welche Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Israel hat die Bundesregierung seit dem 28. Februar 2026 erteilt (bitte nach Datum, Stückzahl, konkreten Waffensystemen, getrennt nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unter Angabe der KWL-Nummer (Kriegswaffenliste) bzw. AL- Position (Ausfuhrliste) und dem jeweiligen Genehmigungswert aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 9. April 2026: Im erfragten Zeitraum (28. Februar 2026 bis zum 27. März 2026) hat die Bundesregierung Genehmigungen zur endgültigen Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 6.603.660 Euro erteilt. Hiervon entfällt der gesamte Wert auf sonstige Rüstungsgüter. Die in diesem Zeitraum erteilten Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel betreffen die Ausfuhrlisten – (AL) – Positionen A0005, A0006, A0009, A0010, A0011, A0015, A0016, A0017 sowie A0022. Da Ausfuhrlistenpositionen unterschiedliche Güter und Güterteile enthalten, ist eine Angabe von Stückzahlen für eine Ausfuhrlistenposition nicht angezeigt. Im Übrigen folgt die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185), wonach eine Auskunft aus Gründen des Staatswohls verweigert werden kann. Dies ist der Fall, sofern wie hier die Auskunft konkrete Einblicke in die auf Seiten des Empfängerlands im Zeitverlauf sowie aktuell bestehenden Güterbedarfe ermöglichen würde, da dies negative Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland haben kann. Bei den Angaben für das Jahr 2026 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich noch ändern können.