Schriftliche Frage 148 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Prüft die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Verkehr zur Erfüllung der Klimaziele, insbesondere im Verkehrssektor, sogenannte Ve…

Schriftliche Frage 148 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Prüft die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Verkehr zur Erfüllung der Klimaziele, insbesondere im Verkehrssektor, sogenannte Ve… Frage 148 (Luigi Pantisano, Die Linke): Prüft die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Verkehr zur Erfüllung der Klimaziele, insbesondere im Verkehrssektor, sogenannte Verschmutzungszertifikate zu kaufen, und auf welcher genauen rechtlichen Grundlage Deutschlands und der EU wäre eine Anrechnung derartiger Zertifikate bei den Klimazielen nach Auffassung der Bundesregierung statthaft? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 4. September 2025: Es wird davon ausgegangen, dass Sie auf die mögliche Übertragung von Annual Emission Allocations (AEA) nach der Europäischen Klimaschutzverordnung (Effort Sharing Regulation, EU 2018/842, kurz: ESR) Bezug nehmen. Die Bundesregierung prüft laufend die bestehenden Möglichkeiten zur Zielerreichung auch nach dieser europäischen Verordnung. Dazu gehören auch dort vorgesehene Flexibilitäten. Die Regelungen zur sogenannten Übertragung von AEA findet sich in Artikel 5 Absatz 4 ff. ESR.