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Schriftliche Frage 55 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, die in der vergangenen Legislaturperiode unter dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Ro…

dip / schriftliche_frage 29.08.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

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Schriftliche Frage 55 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, die in der vergangenen Legislaturperiode unter dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Ro… Frage 55 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, die in der vergangenen Legislaturperiode unter dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck eingeführten Praxis-Checks zum Bürokratieabbau (z. B. im Gastgewerbe, vgl. www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktio n/DE/Pressemitteilungen/2025/07/20250721-buer okratieabbau-im-gastgewerbe-loesungen-aus-derpraxis-fuer-die-praxis.html) auch in der aktuellen Legislaturperiode fortzusetzen, und sind dabei auch weitere touristische Bereiche, wie beispielsweise die Hotellerie o. Ä., vorgesehen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 26. August 2025: Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sieht vor, dass jedes Bundesministerium mehrere Praxischecks pro Jahr durchführt. Auch in der Frühphase von Gesetzgebungsverfahren sollen Praxischecks durchführt werden. Die Ressorts führen die Praxischecks in eigener Verantwortung durch und werden dazu einzelne Themenbereiche festlegen.

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