Schriftliche Frage 7 von Peter Boehringer (AfD): Welches Bundesministerium/Amt der Bundesregierung ist für die Erarbeitung der Position der Bundesregierung zur Chatkontrolle gegenüber der E…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
Text
Schriftliche Frage 7 von Peter Boehringer (AfD): Welches Bundesministerium/Amt der Bundesregierung ist für die Erarbeitung der Position der Bundesregierung zur Chatkontrolle gegenüber der E…
Frage 7 (Peter Boehringer, AfD):
Welches Bundesministerium/Amt der Bundesregierung ist für die Erarbeitung der Position der Bundesregierung zur Chatkontrolle gegenüber der EU zuständig, und welche Änderungen hat diese Position der neuen Bundesregierung im Vergleich zur Position der alten Bundesregierung im Außenverhältnis zur EU bisher erfahren? 1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1324 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 20. August 2025:
Die Federführung für die Verordnung zur wirksameren Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern innerhalb der Bundesregierung liegt im Bundesministerium des Innern. Die Bundesregierung stimmt derzeit eine gemeinsame Position zum o. g. Verordnungsentwurf ab.
Relationen
- asked ← Peter Boehringer (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung