Frage von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)

Frage von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773) Ist die Aussage des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, in einem Interview vom 11. September 2025, wonach er sich zum Thema Chatkontrolle nicht von der Seitenlinie her einbringen wolle, so zu verstehen, dass die sogenannte Chatkontrolle den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nicht berührt? Antwort des Parl. Staatssekretärs Thomas Jarzombek: Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ist für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation federführend zuständig und damit beim Thema Chatkontrolle in seinem Zuständigkeitsbereich berührt. Bundesminister Wildberger hat in dem genannten Interview bei c’t-uplink einen breiten Katalog digitalpolitischer Themen im Kontext der digitalen Souveränität angesprochen. Im Hinblick auf die Chatkontrolle ging es um den damals aktuellen Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft hinsichtlich der Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs. Bundesminister Wildberger hat klargestellt, dass geeignete Lösungen gefunden werden müssen. Die Frage des „Wie“ ist ein Prozess, der innerhalb der Bundesregierung erfolgt und nicht über die Öffentlichkeit.