Schriftliche Frage 28 von Mirco Hanker (AfD): Wie viele Afghanen wurden mit sogenannten „Proxy-Pässen“, erfundenen Verwandtschaftsverhältnissen und falschen Dokumenten im Rahmen des Bund…

Schriftliche Frage 28 von Mirco Hanker (AfD): Wie viele Afghanen wurden mit sogenannten „Proxy-Pässen“, erfundenen Verwandtschaftsverhältnissen und falschen Dokumenten im Rahmen des Bund… Frage 28 (Mirco Hanker, AfD): Wie viele Afghanen wurden mit sogenannten „Proxy-Pässen“, erfundenen Verwandtschaftsverhältnissen und falschen Dokumenten im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms in Deutschland aufgenommen, und stimmen die in den Medien behaupteten Aussagen, dass die damalige Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock, die – bereits viel früher von Experten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat geforderten – Sicherheitsbefragungen (Bericht der Berliner Zeitung vom 13. Juni 2023) durch das Bundesinnenministerium ablehnte und ihre Mitarbeiter aufforderte, hart zu bleiben und den Streit ggf. eskalieren zu lassen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 18. August 2025: Alle Aufnahmen werden unter dem Vorbehalt erklärt, dass das Visumverfahren erfolgreich abgeschlossen wird und keine Sicherheitsbedenken bestehen oder bekannt werden, die einer Einreise nach Deutschland entgegenstehen. Hierzu gehört auch die Feststellung der Identität der Personen sowie der Familienzusammengehörigkeit. Bei der Umsetzung hat Sicherheit höchste Priorität. Dies spiegelt sich sowohl in der Ausgestaltung der Verfahren wie auch in deren praktischer Umsetzung in jedem Einzelfall wider. Entsprechend haben seit Aufsetzung des Verfahrens stets umfangreiche Sicherheitsprüfungen stattgefunden. Alle Abläufe und Verfahrensbestandteile wurden und werden kontinuierlich im Rahmen einer engen Ressortabstimmung angepasst. Die damalige Bundesregierung hat im Frühsommer 2023 die Sicherheitsprüfungen durch persönliche Befragungen vor Ort ergänzt.